Aargauer Autobahn-Allianz: SVP, FDP, Mitte und Wirtschaftsverbände setzen sich gegen Engpässe und Staus ein
«Wir sitzen hier dicht gedrängt am Tisch, das ist ein Sinnbild dafür, wie eng es auf den Schweizer Autobahnen ist», sagt Beat Bechtold, Direktor der Aargauischen Industrie- und Handelskammer.
Zusammen mit Stefan Huwyler (FDP-Grossrat, Präsident Aargauer Verkehrskonferenz), Urs Widmer (Geschäftsleiter Gewerbeverband), Edith Saner (Grossrätin, Co-Präsidentin Mitte), Marianne Binder (Mitte-Ständerätin) und Benjamin Giezendanner (SVP-Nationalrat, Präsident Gewerbeverband) wirbt er an einer Medienkonferenz für ein Ja zur Autobahn-Vorlage am 24. November.
Die engen Platzverhältnisse sind nicht das einzig Symbolische am Auftritt der Vertretungen von Bürgerlichen und Wirtschaftsverbänden: Später posieren die sechs Mitglieder des Ja-Komitees mit grossen grünen Puzzleteilen. Immer wieder betonen sie, es gehe nicht darum, die Nationalstrassen gegen Zugstrecken, oder das Auto gegen den öffentlichen Verkehr auszuspielen. Zudem sei kein Netzausbau geplant, es würden lediglich Engpässe beseitigt.
Geplant sind zusätzliche Spuren in Bern (Wankdorf-Kirchberg) und am Genfersee (Le Vengeron-Nyon), dazu kommen Projekte in Schaffhausen (Fäsenstaubtunnel), Basel (Rheintunnel), St. Gallen (Rosenbergtunnel). «Die Autobahn ist das Rückgrat des Strassennetzes der Schweiz und insbesondere auch des Aargaus», teilt das Komitee mit. Autobahnen und das Bahnnetz stellten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sicher. Und sie entlasteten zudem die Kantons- und Gemeindestrassen massiv.
Autobahn-Diskussion ohne Ideologie
Marianne Binder ist es ein Anliegen, die Diskussion um die Autobahnen von Ideologie zu befreien. «In den 1960er Jahren schwärmte SP-Bundesrat Tschudi, die Autobahn füge sich schön in die Landschaft ein», sagte die Mitte-Ständerätin. Heute gehe es darum, den Verkehr auf den Nationalstrassen zu bündeln, damit würden Kantonsstrassen und Ortsdurchfahrten sicherer. «Wer mehr Sicherheit und Platz für Velos und ÖV will, muss die Autobahn-Vorlage annehmen», sagte sie.
Parteikollegin Edith Saner wies darauf hin, dass für die Autobahnprojekte insgesamt nur acht Hektaren Kulturland überbaut würden. Für die Tunnels würden gar keine Fruchtfolgeflächen benötigt, sagte die Mitte-Co-Präsidentin, deshalb könne auch der Bauernverband dieser landschonenden Vorlage zustimmen.
Giezendanner widerspricht Gegner-These
Transportunternehmer Benjamin Giezendanner sagte, die finanziellen Mittel für den Ausbau seien vorhanden. Das Geld stammt aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, der mit Einnahmen aus Autobahnvignette und Mineralölsteuer gespeist wird. Zu einem Plakat der Gegner, die vor höheren Benzinpreisen warnen, sagte der SVP-Nationalrat: «Es ist möglich, dass wir künftig den Zuschlag erhöhen oder E-Autos besteuern müssen, aber das hat mit der Vorlage nichts zu tun.»
Giezendanner betonte auch, dass die Aussage, mehr Strassen würden automatisch mehr Verkehr generieren, nicht zutreffe. Das möge in den USA korrekt sein, wo es kaum Personenzüge gebe, aber nicht in der Schweiz mit ihrem ausgebauten ÖV-Netz. Beat Bechtold hielt fest, dass ein Ausbau dringend nötig sei. «Die 48’000 Staustunden kosten die Schweizer Wirtschaft jährlich 1,2 Milliarden Franken, der Verkehr wird aufgrund internationaler Lieferketten und Online-Bestellungen noch zunehmen.»
Baregg als Beispiel für Engpassbeseitigung
Und der Handelskammer-Direktor verwies auf ein Aargauer Beispiel: «Die dritte Tunnelröhre am Baregg funktioniert, das zeigt klar, wie wirkungsvoll die Engpassbeseitigung ist.» Urs Widmer ergänzte, obwohl die Fahrleistung nur um 9 Prozent gestiegen sei, hätten sich die Staustunden in der gleichen Zeit verdoppelt. Der Slogan der Gegner, die Ausbauvorlage sei zu gross für die Schweiz, sei aus seiner Sicht falsch. «Es ist umgekehrt, der Lieferverkehr ist bald zu gross für die Autobahnen.»
Stefan Huwyler räumte ein, kein Projekt des Ausbauschritts liege auf Aargauer Boden – dennoch sei ein Ja im Kanton wichtig. Einerseits habe der Rheintunnel in Basel positive Auswirkungen auf den Verkehr im Fricktal, andererseits wäre ein Nein ein schlechtes Signal mit Blick auf den später geplanten Sechsspur-Ausbau der A1 im Aargau. Man muss das Gesamtbild sehen, es ist falsch, Ausbauschritte separat zu betrachten, sagte Huwyler. Und er warnte: «Wenn wir jetzt nicht vorwärtsmachen, werden spätere Projekte im Aargau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.»