Viel Arbeit für den Papierkorb: Das dringliche Bundesgesetz für einen vollen Teuerungsausgleich bei der AHV ist gescheitert. Weder National- noch Ständerat sind darauf eintreten. Dabei hatten die beiden Räte im letzten Jahr den Bundesrat beauftragt, ein Gesetz mit exakt dieser Forderung auszuarbeiten. Im Wissen darum, dass die Renten auf dieses Jahr hin ohnehin um 30 Franken (Minimalrente) respektive 60 Franken (Maximalrente) steigen.

Das entspricht einer Erhöhung um 2,5 Prozent. Doch die beiden Räte wollten die Teuerung voll ausgleichen. Da diese im letzten Jahr bei 2,8 Prozent lag, sollten die Renten um weitere 0,3 Prozent angehoben werden. 7 Franken hätte der Zuschlag betragen.

Doch daraus wird nun nichts. Damit scheitert ein Prestigeprojekt von Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Er hatte im letzten Sommer diese Forderung medienwirksam aufgestellt. Zusammen mit der SP hatte die Mitte einen Kaufkraftpakt geschlossen, der in Teilen der Fraktion für grosses Murren sorgte.

Pikant dabei: Das Gesetz scheitert an der Mitte selbst. Der Entscheid gegen den Teuerungsbonus fiel am Donnerstag im Ständerat mit 21 zu 20 nämlich äusserst knapp aus. Mit Otto Reichmuth (SZ) und Daniel Fässler (AI) stimmten zwei Mitte-Ständeräte Nein. Peter Hegglin (ZG) enthielt sich und Andrea Gmür (LU) blieb der Abstimmung fern. Damit wird das Gesetz definitiv begraben.