Die Schweizer Verlagerungspolitik funktioniert: Im vergangenen Jahr überquerten drei Viertel aller Güter die Schweiz auf der Schiene. Dennoch hat die Schweiz ihr Verlagerungsziel erneut verfehlt: Statt 650’000 fuhren rund 900’000 Lastwagen durch die Schweizer Alpen. Das zeigt der Verlagerungsbericht 2021.

Der Bundesrat will daher die Verlagerung weiter stärken – etwa in dem er die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) weiterentwickelt. Dazu strebt er eine schrittweise Neuorientierung der LSVA gemäss CO2-Ausstoss der Fahrzeuge an. Massgeblich waren bisher die Euro-Abgasnormen. Ausserdem möchte die Regierung die finanzielle Unterstützung für die Rollende Landstrasse (Rola) aufrechterhalten. Die Förderung würde Ende 2023 auslaufen, nun soll sie mit jährlich rund 20 Millionen Franken bis 2028 weitergeführt werden.

Am Donnerstag hat der Nationalrat vom Verlagerungsbericht Kenntnis genommen. Er teilt die Analyse des Bundesrates und unterstützt dessen Vorschläge, um die Verlagerung voranzubringen. «Die Schweiz ist auf gutem Weg, die Tendenz geht in die richtige Richtung», sagte Berichterstatter Marco Romano (Mitte/TI). Und Katja Christ (GLP/BS) fand, die Schweiz könne stolz auf das bislang Erreichte sein. Die Fraktionen sprachen denn mehrheitlich auch von einer «Erfolgsgeschichte», sehen aber noch Potenzial. Die Schweiz sei auf Kurs, aber noch nicht am Ziel, sagte etwa Martin Candinas (Mitte/GR).

Die Verkehrskommission reichte daher mehrere Vorstösse ein, die unbestritten waren. So soll etwa das Nadelöhr des NEAT-Zubringers «südliche deutsche Rheintalstrecke» beseitigt werden. Dazu soll gemeinsam mit Frankreich und Deutschland die 71 Kilometer lange linksrheinische Bahnlinie Wörth-Strassburg elektrifiziert und auf NEAT-Standard ausgebaut werden. Ziel ist eine Inbetriebnahme vor 2030. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, Verhandlungen mit den Nachbarstaaten aufzunehmen.

Ein weiterer Vorstoss will im alpenquerenden unbegleiteten kombinierten Güterverkehr gezielt den Neuverkehr und zusätzlichen Verkehr aus Regionen mit Verlagerungspotenzial fördern. Denn der Bundesrat hatte im Verlagerungsbericht aufgezeigt, dass weiteres Verlagerungspotenzial für bestimmte Regionen und Gütergruppen besteht. Die geschätzten zusätzlichen Kosten von jährlich 10 bis 15 Millionen Franken werden über eine Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Förderung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs finanziert.