Der Vorschlag stammt von FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (ZH): Der Bundesrat soll sich zum Ziel setzen, dass die AHV bis ins Jahr 2050 nachhaltig und generationengerecht finanziert werden muss. Hintergrund ist das für 2050 erwartete kumulierte Defizit in der AHV von über 260 Milliarden Franken.

Zwar sollen die aktuellen Reformen wie etwa die «AHV 21» das Minus verkleinern. «Das kumulierte Defizit ist damit aber nach wie vor im dreistelligen Milliardenbereich», schreibt der Nationalrat in seinem Vorstoss. Es werde sich in absehbarer Zeit «insbesondere aufgrund der bevorstehenden Pensionierung der Babyboomer-Generation» auch nicht verbessern.

Nach dem Ja des Nationalrats in der Wintersession 2020 folgte am Dienstag der Ständerat. Er stimmte der Motion mit 22 zu 18 Stimmen zu. Damit ist der Bundesrat am Zug, der sich ebenfalls für eine Annahme des Vorstosses aussprach.

Für die Mehrheit gab es keinen Grund, die Motion abzulehnen. «Auch wenn Zeithorizont weit gesteckt ist, teilt die Kommission das Ziel, dass die AHV nachhaltig ausgestaltet sein und über eine sichere finanzielle Grundlage verfügen muss», sagte Mehrheitssprecherin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG).

Die Minderheit argumentierte vergeblich, dass die Perspektive bis 2050 keine «verlässlichen Vorhersagen» zu Lebenserwartung und der wirtschaftlichen Entwicklung erlaubt. «Prognosen über 30 Jahre in der AHV sind unseriös und können mit normalen volkswirtschaftlichen Annahmen nicht begründet werden», sagte Minderheitssprecher Paul Rechsteiner (SP/SG). Er wollte deshalb der Verwaltung «unnötige Mehrarbeit» ersparen. (abi)