Zwei linke Anliegen sind in der ständerätlichen Finanzkommission chancenlos. Wie die Parlamentsdienste am Dienstagabend mitteilen, empfiehlt die Kommission zwei Volksinitiativen zur Ablehnung. In der ersten geht es um die Einführung einer 13. AHV-Rente. Diese beantragt die ständerätliche Kommission – wie schon der Bundesrat – abzulehnen.

Auch von der Prämien-Entlastungsinitiative der SP will die ständerätliche Kommission nichts wissen. Mit der Initiative sollen Haushalte maximal zehn Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat sich die Finanzkommission nun zum Anliegen geäussert: Sie empfiehlt sowohl die Initiative selbst als auch den bundesrätlichen und den vom Nationalrat angepassten Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Die Kommissionsmehrheit begründet ihre Anträge mit «budgetären Erwägungen». Sie verweist insbesondere auf die Kosten der Vorhaben und die «mehr als unsicheren Finanzaussichten», wie es in der Mitteilung heisst. (aka)