Parteifreunde nennen ihn bereits einen Superhelden. Im Internet zirkulieren Bilder, die Joe Biden als Comicfigur mit Laseraugen zeigen – ein Präsident, der angeblich die Kraft besitzt, dem nationalen Parlament sein Programm aufzuzwingen.

Wahr an diesen sommerlichen Freudenkundgebungen ist: Die Demokraten haben, drei Monate vor der nächsten Parlamentswahl, ihren Absturz gebremst und politisch wieder Tritt gefasst.

Der Arbeitsmarkt boomt weiterhin, die Benzinpreise sinken (langsam) und im Kongress verabschiedete die Präsidentenpartei eine Reihe wegweisender Vorlagen. Zuletzt setzte Biden am Dienstag im Weissen Haus mit seiner Unterschrift ein massives Ausgabenpaket in Kraft, das die amerikanische Umwelt- und Steuerpolitik umwälzen wird.

Dieses Paket, das den irreführenden Titel «Inflationsbekämpfungsgesetz» trägt, ist ein Sammelsurium aus alten demokratischen Forderungen, die von den meisten Wählerinnen und Wählern grundsätzlich unterstützt werden. So enthält es die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Grosskonzerne, auf die sich die führenden Wirtschaftsnationen verständigt haben. Auch will das Gesetz die Kostensteigerung bei Medikamenten für ältere Menschen eindämmen: Die staatlichen Krankenversicherungen haben nun erstmals die Befugnis, direkt mit Pharmaunternehmen über Rabatte zu verhandeln.

Die zukunftsweisendsten Passagen des Gesetzes betreffen die Umweltpolitik. Der amerikanische Staat will gegen 370 Milliarden Dollar in die Bekämpfung des Klimawandels investieren. Es handelt sich dabei, gemäss amerikanischen Politbeobachtern, um das umfangreichste Klimagesetz, das in Washington je verabschiedet wurde, wie das Weisse Haus triumphal verkündete.

Das Paket sei ein weiterer Beweis dafür, dass sich die Demokraten bemühten, die Sorgen und Ängste der Amerikanerinnen und Amerikaner ernst zu nehmen, sagte Biden sinngemäss. «Die amerikanische Bevölkerung hat gewonnen», die Interessenvertretungen hingegen hätten verloren.

Ganz ohne störende Nebengeräusche ging die Zeremonie am Dienstag im Weissen Haus allerdings nicht über die Bühne. First Lady Jill Biden (71) gab bekannt, dass sie in den Strandferien an Covid erkrankt sei. Ihr 79-jähriger Gatte, der sich im vorigen Monat angesteckt hatte, arbeitet derweil normal weiter.