Ex-US-Präsident Trump: Anwesen in Mar-a-Lago von FBI durchsucht
Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. «Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer grossen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt», schrieb Trump am Montagabend auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk «Truth Social». «Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen», schrieb Trump weiter. «Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen.»
Medienberichten nach steht der Vorgang im Zusammenhang mit Trumps Umgang mit Akten und Dokumenten aus seiner Zeit im Weissen Haus. Die Durchsuchung des Eigentums eines ehemaligen Präsidenten ist höchst ungewöhnlich. Trump nannte die Durchsuchung eine «politische Verfolgung» und eine Attacke der «radikal linken Demokraten». Er verglich die Durchsuchung sogar mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang.
Dokumente die Toilette heruntergespült
Die Dursuchung von Trumps Anwesen scheint nun allerdings mit etwas anderem in Verbindung zu stehen. Trump war im Winter vorgeworfen worden, Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weissen Haus zurückgehalten zu haben. Die «New York Times»-Journalistin Maggie Haberman berichtete sogar, dass Trump während seiner Präsidentschaft Dokumente die Toilette heruntergespült habe. Trump wies das zurück. Am Montag waren schliesslich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.
Ärger gab es vor allem, weil Trump Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben soll, die mutmasslich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.
Mehrere Dokumente gelagert
Trump allerdings soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weissen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.
Trump hatte schliesslich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung eingeleitet haben. Für eine Dursuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äussern, wie die «New York Times» schrieb. (dpa)