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Iran stellt sich an die Seite Russlands: Putins neue Problem-Freundschaft

Nach dem Gipfeltreffen in Teheran mit den Staatschefs aus Russland, der Türkei und dem Iran ergibt sich eine für den Westen besorgniserregende Situation.

Ali Khamenei klang wie ein russischer Regierungssprecher. Russland habe die Ukraine angreifen müssen, um dem Gegner zuvorzukommen, sagte der iranische Revolutionsführer bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Teheran. Wenn die Nato eine Öffnung sehe, dann «gibt es kein Halten mehr». Mit diesen Sätzen rückte der 83-jährige Khamenei den Iran im Ukraine-Krieg an die Seite Russlands und bescherte Putin einen politischen Erfolg. Die neue russisch-iranische Zusammenarbeit dürfte aber nicht überall problemlos funktionieren.

Khamenei, die oberste Instanz der Islamischen Republik, überraschte mit seiner Parteinahme für Russland die eigene Regierung. Noch vor wenigen Tagen versicherte Aussenminister Hossein Amirabdollahian seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitry Kuleba in einem Telefonat, der Iran sei gegen den Krieg. Auch werde der Iran keine Kampfdrohnen an Russland liefern, fügte Amirabdollahian hinzu.

Nach Khameneis Auftritt dürfte Kuleba da nicht mehr so sicher sein. Khameinis Lob für Russland hatte schon am Mittwoch diplomatische Folgen: Der syrische Präsident Baschar al-Assad, ein Schützling von Russland und Iran, brach offiziell die Beziehungen seines Landes zur Ukraine ab.

Russisch-iranische Achse gegen die Türkei

Putin traf in Teheran auch den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi – es war bereits ihre dritte persönliche Begegnung seit Jahresbeginn. Zusammen mit Raisi setzte Putin die neue russisch-iranische Achse gegen den zweiten ausländischen Gast in Teheran ein, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

Russland und der Iran lehnten Erdogans Plan für eine neue türkische Militärintervention im Norden Syriens ab. Khamenei, der so viel Verständnis für Putins Krieg zeigte, belehrte Erdogan, ein neuer Krieg in Syrien werde lediglich den «Terroristen» nützen. Offiziell galt das iranisch-russisch-türkische Treffen in Teheran der Zusammenarbeit der drei Länder im Syrien-Konflikt; die Begegnung war das siebte Gipfeltreffen seiner Art.

Begeistert fielen die Reaktionen im Iran aus. Putin und Raisi freuten sich nach Angaben des iranischen Präsidialamtes gemeinsam über den «Sprung» in den bilateralen Beziehungen. Für den Iran könnte es sich im Dauerstreit mit den USA auszahlen, die UNO-Vetomacht Russland auf seiner Seite zu haben. Auch neue Perspektiven für die krisengeplagte iranische Wirtschaft tun sich auf. Das russische Energieunternehmen Gazprom unterzeichnete eine Absichtserklärung, die Investitionen von bis zu 40 Milliarden Dollar in der iranischen Öl- und Gasindustrie vorsieht.

Umgekehrt sieht Russland den Iran als wichtigen Partner, um die internationale Isolierung wegen des Ukraine-Krieges zu durchbrechen: Putin konnte in Teheran zeigen, dass Russland auf der Weltbühne keinesfalls alleine dasteht. Von Teheran aus drohte er Deutschland und anderen europäischen Staaten mit einer weiteren Drosselung der Gasversorgung.

Für Putin dürfte sich die neue Freundschaft finanziell lohnen

Das neue Bündnis könnte sich für Russland auch wirtschaftlich auszahlen. Ende Juni vereinbarten beide Länder den Transit von russischen Gütern im Umfang von zehn Millionen Tonnen durch den Iran zum Persischen Golf und damit zu den Weltmärkten. Das wäre eine Verdopplung des bisherigen Transitvolumens.

Allerdings ist das Bild keineswegs so rosig, wie es beide Regierungen darstellen. Politisch gibt es Differenzen: Von einer iranischen Atombombe will Russland genauso wenig wissen wie westliche Staaten. In Syrien betrachtet Moskau den Iran als Junior-Partner und gibt Israel immer wieder die Erlaubnis für Luftangriffe auf iranische Stellungen.

Zudem pflegt Putin gute Beziehungen nicht nur zu Israel, sondern auch zu den Golf-Arabern, die ebenfalls zu den Feinden des Regimes im Iran zählen. Der Kremlchef weist den Rivalen Irans sogar eine Rolle im Ukraine-Konflikt zu: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen nach seinen Angaben zwischen Moskau und Kiew vermitteln.