Dem Zivilschutz und der Armee fehlt es zunehmend an Personal. Um den Bestand langfristig zu sichern, hat der Bundesrat bereits letzten Sommer Gegensteuer gegeben und erste Massnahmen in die Wege geleitet. Nun liegt der zweite Teil des Berichts zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz vor. Gestützt darauf hat der Bundesrat am Freitag weitere Vorschläge präsentiert.

Und diese bergen Zündstoff. Der Bundesrat prüft zwei alternative Varianten der Dienstpflicht. Aufhorchen lässt vor allem die «bedarfsorientierte Dienstpflicht». Dabei sieht er vor, dass die Dienstpflicht auf Frauen ausgedehnt wird. Konkret: Frauen müssten in die Rekrutenschule oder im Zivilschutz Dienst leisten.

Treffen würden es aber nicht alle Frauen. Es würden nur so viele Personen rekrutiert, wie Armee und Zivilschutz benötigten, versichert das Verteidigungsdepartement (VBS) in einer Mitteilung. Konkret betroffen wären die Hälfte aller weiblichen und männlichen Stellungspflichtigen. Zudem prüft der Bundesrat, ob Frauen am Orientierungstag der Armee teilnehmen müssen. Diese Idee hatte Verteidigungsministerin Viola Amherd bereits letzten Sommer aufgebracht.

Auch der zweite Vorschlag hat es in sich. Der Bundesrat möchte prüfen, ob Zivilschutz und Zivildienst zu einer neuen Organisation fusioniert werden. Noch letzten Sommer war davon keine Rede, sondern nur von einer Annäherung der beiden Dienste.

Allerdings dürfte das auch im Sinne der Kantone sein. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr brachte bereits 2019 die Fusion zwischen Zivildienst und Zivilschutz ins Spiel. Auch die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates wälzte entsprechende Pläne, liess die Idee aber wieder fallen.

Ursprünglich hatte der Bund auch eine Bürgerdienstpflicht geprüft. Bei diesem Modell hätten alle Diensttauglichen effektiv Dienst geleistet. Aus Sicht des Bundesrates ist der Bezug zur Sicherheit jedoch nur bedingt gegeben. Zudem würde die Zahl der zu leistenden Diensttage verdoppelt. Damit würden auch ausserhalb des Sicherheitsbereichs Kapazitäten geschaffen, für die der Bedarf nicht ersichtlich sei.

Weiterhin für einen Bürgerdienst weibelt derweil ein breit abgestütztes Bündnis von Jungpolitikern und Parteienvertretern von links-grün bis zum Freisinn. Dieses will mit einer Volksinitiative einen gleichberechtigten «Service Citoyen» einführen. Sprich: Jede und jeder soll einmal im Leben einen Einsatz zu Gunsten von Gesellschaft und Umwelt leisten. Die Initiative ist allerdings noch nicht lanciert worden.

Das VBS wird die beiden Varianten einer Fusion von Zivildienst und Zivilschutz sowie ein obligatorischer Militärdienst für Frauen nun bis Ende 2024 vertieft prüfen. Allerdings sind die Hürden gross. Die zu prüfenden Anpassungen setzen alle eine Revision der Verfassung voraus und damit in jedem Fall auch eine Volksabstimmung. Was die obligatorische Teilnahme von Frauen am Orientierungstag betrifft, ist diese aus Sicht des Bundesrates in jedem Fall ein nützlicher Schritt, um den Frauenanteil in der Armee innerhalb des heutigen Dienstpflichtsystems zu erhöhen.