Kanton korrigiert: Freiämter Gemeinde erfüllt Asyl-Aufnahmepflicht doch
Der Kanton Aargau befindet sich in einer Asylnotlage. Rund 9000 Flüchtlinge – davon 5348 aus der Ukraine – leben hier. Jede Aargauer Gemeinde muss eine bestimmte Anzahl von Asylsuchenden aufnehmen.
Am 26. Februar meldete der Kantonale Sozialdienst (KSD), dass sechs Gemeinden nicht genug Flüchtlinge aufgenommen haben: Boswil, Büttikon, Künten, Oeschgen, Waltenschwil und Bergdietikon. Am Mittwoch hat der KSD diese Aussage korrigiert. Boswil hatte die Aufnahmepflicht erfüllt.
Seitens KSD heisst es:
«Der Gemeinderat Boswil hat dem KSD nach Erhalt der Zuweisungsverfügung (Aufnahme von drei zusätzlichen Personen) rechtzeitig innerhalb der 30-tägigen Vorlaufszeit drei zusätzliche Plätze zur Erfüllung gemeldet. Wegen eines Missverständnisses hat der KSD die zusätzlichen Plätze bei der Auswertung der Erfüllung Aufnahmepflicht nicht eingerechnet. Der KSD hat dies auf Hinweis der zuständigen Gemeinderätin korrigiert und den Prozess der Ersatzabgabe mittels Schreiben beendet. Der KSD bedauert den Fehler und hat den Gemeinderat um Entschuldigung gebeten.»
Nur eine Gemeinde kommt der Aufnahmepflicht (noch) nicht nach
Mittlerweile haben Bergdietikon (ein Platz, seit 25. Februar) und Waltenschwil (ein Platz, seit 26. Februar) ihre Aufnahmepflicht erfüllt. Büttikon hat am 1. März eine Person aufgenommen, am 15. März folgt eine zweite. Künten nimmt am 11. März zwei Personen auf. Damit wäre die Aufnahmepflicht ebenfalls erfüllt.
Es bleibt also nur noch eine Aargauer Gemeinde, welche die Aufnahmepflicht nicht erfüllt. Wann Oeschgen der Pflicht nachkommt, sei gemäss Kanton noch offen.
Asyldirektor Gallati: «50’000 weitere Flüchtlinge kommen in die Schweiz»
Wie viele Asylsuchende eine Gemeinde aufnehmen muss, wird auf der Basis der Schweizer Bevölkerung in der jeweiligen Gemeinde berechnet. Und wer seine Aufnahmepflicht nicht erfüllt, muss eine Ersatzabgabe zahlen – 90 Franken pro Tag und fehlendem Platz.
Der Aargauer Asyldirektor Jean-Pierre Gallati rechnete Ende Februar im «Talk Täglich» mit weiteren Ukraine-Flüchtlingen im laufenden Jahr: «Insgesamt werden ungefähr 25’000 Ukrainer und 25’000 weitere in die Schweiz kommen, 8,1 Prozent kommen in den Kanton Aargau.»
Hier können Sie die ganze Sendung nachschauen:
Gallati betonte zudem, dass man sich darüber einig sei, dass es sich bei den Ukrainerinnen und Ukrainern um «echte Flüchtlinge» handle. Klar sei: «Wenn der Krieg morgen vorbei ist, müssen alle zurück.» Weiter erklärte der SVP-Politiker, dass der Aargau keine eigenständige Asylpolitik machen könne. «Wir vollziehen jene des Bundes», erklärte Gallati. (fan)
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