SVP-Fraktionschefin Désirée Stutz und ihr Parteikollege Christoph Hagenbuch wollen Asylsuchende verpflichten, an Beschäftigungsprogrammen teilzunehmen. «Leider», schreiben die beiden in einem Vorstoss, den sie am Dienstag eingereicht haben, «nehmen die wenigsten Asylbewerber freiwillig an einem Beschäftigungsprogramm teil.» Ob dies dem mangelnden Willen oder dem fehlenden Angebot geschuldet ist, lassen Stutz und Hagenbuch offen. Per Motion fordern sie den Regierungsrat auf, geeignete kantonale Beschäftigungsprogramme zu schaffen.

Die Teilnahme an solchen Programmen soll nicht nur verpflichtend sein, die Asylsuchenden sollen auch nicht entschädigt werden. Stutz und Hagenbuch wollen die Motivationsentschädigung von maximal 150 Franken pro Monat streichen. Sie argumentieren, die Asylsuchenden würden die Steuerzahlenden bereits genug kosten. «Durch ihre Arbeit sollen sie dem Gemeinwesen einen Beitrag in Form von Arbeitsleistung zurückerstatten», schreiben sie im Vorstoss.

An Ideen für mögliche Arbeitsfelder, in denen die Asylsuchenden beschäftigt werden könnten, mangelt es den beiden nicht. Sie könnten zum Beispiel Sprayereien beseitigen, Neophyten bekämpfen, Abfall einsammeln oder Schnee schaufeln. Stutz und Hagenbuch argumentieren, es sei «zumutbar, Asylsuchende zur Minderung der durch sie verursachten Kosten für die Gemeinschaft Arbeiten verrichten zu lassen». Ausserdem stellten solche Arbeitseinsätze eine sinnvolle Beschäftigung dar.

Sollten sich Asylsuchende oder Ausreisepflichtige weigern, an Beschäftigungsprogrammen teilzunehmen, solle ihnen der Grundbedarf gekürzt werden, fordern die beiden SVPler in ihrem Vorstoss.

Gegen Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende hat Rolf Schmid, Präsident des Vereins Netzwerk Asyl, nichts einzuwenden. «Grundsätzlich sind Struktur und Beschäftigung eine gute Sache», sagt er. «Gerade jetzt, wo Geflüchtete im Aargau wieder unterirdisch untergebracht werden, ist es wichtig, dass sie eine Beschäftigung haben und nicht den ganzen Tag in der Unterkunft verbringen müssen.» Würden Asylsuchende in einen Betrieb eingebunden, sei das gut für die soziale Integration.

Dass Stutz und Hagenbuch die Motivationszulage streichen wollen, ist für Schmid aber ein No-Go. «Ich finde es schwierig, wenn wir Menschen für uns arbeiten lassen und sie dafür nicht einmal mit einem symbolischen Betrag entschädigen», sagt der Netzwerk-Asyl-Präsident. Für ihn ist auch klar, dass die Kosten für Anfahrt und Verpflegung übernommen werden müssten.

Schmid hat sowieso den Eindruck, dass es der SVP mit dem Vorstoss primär darum geht, Ressentiments gegen Geflüchtete zu bedienen. Die Forderung lasse sich wohl gar nicht umsetzen. «Ich bezweifle, dass genug Angebote geschaffen werden könnten, um alle Asylsuchenden und Ausreisepflichtigen zu beschäftigen.» Ausserdem entstehe ein riesiger administrativer Aufwand. Zudem brauche es punktuell Betreuung und Begleitung. «Das müssten auch die Gemeinden und der Kanton stemmen.»