Das Energieunternehmen Axpo bezieht das Uran zur Stromproduktion in den AKW immer noch zu einem grossen Teil aus Russland, genauer vom staatlichen Konzern Rosatom. Der Brennstoff für Beznau stammt vollständig und für Leibstadt zur Hälfte aus Russland. Dies zeigt eine neue Studie der AKW-kritischen Schweizerischen Energiestiftung (SES).

Wenige Monate nachdem Russland 2022 in die Ukraine einmarschiert war, hatten Grossräte verschiedener Parteien eine Interpellation eingereicht. Sie fragten darin nach den Geschäftsbeziehungen zwischen der Axpo und der Rosatom und wollten wissen, welche Ersatzlieferanten infrage kommen könnten. Der Kanton ist als zweitgrösster Anteilseigner finanziell am Unternehmen beteiligt.

Der Regierungsrat antwortete damals, die Aufkündigung der Lieferverträge mit Rosatom würde nach der russischen Invasion «sorgfältig abgewogen.» Im November 2022 wurde das Geschäft im Grossen Rat für erledigt erklärt. Passiert ist seither nichts mehr, zumindest nicht öffentlich. Abgeschlossen ist es für Andreas Fischer Bargetzi daher nicht. Mit einem neuen Vorstoss verlangt der grüne Grossrat zusammen mit der Fraktion der SP nach einem Update.

Er will wissen, was der Regierungsrat in den letzten zwei Jahren unternommen hat, um die Abhängigkeit von russischem Uran zu verringern. «Die Antworten fielen damals sehr ausweichend aus», hält er im Vorstoss fest.

Auf die damals genannte Absicht, «sorgfältig abzuwägen», ob man die Lieferverträge aufkündigen wolle, folgten keine Neuigkeiten. Das hat Fischer wenig überrascht: «Der Regierungsrat ziert sich immer, wenn es um die Axpo geht.»

Zum einen, so lautet das Argument der Regierung, sei der Kanton zwar einer der grösseren, aber nicht der einzige Anteilseigner am Konzern. Zum andern sei er nicht zuständig für operative Entscheidungen des Unternehmens. «Doch letztlich fallen solche Geschäftsbeziehungen auf den Kanton zurück», wirft Fischer ein. «Den Reputationsschaden haben am Schluss wir.»

2022 habe man sich noch hinter dem Argument versteckt, dass die Axpo eine Konventionalstrafe zahlen müsse, wenn sie laufende Verträge einseitig aufkündigt. Dies galt es zu verhindern. Daher sollte geprüft werden, ob es eine juristische Grundlage gibt – zum Beispiel in Bezug auf Völkerrechtsverletzungen –, die Lieferverträge aufkündigen zu können, ohne eine Strafe zahlen zu müssen, erklärt Fischer. Nun will er wissen, ob dies weiter verfolgt und ausgiebig abgeklärt wurde.

Als Erstes fordert er vom Regierungsrat, klar Position zu beziehen: Besteht Einigkeit, dass eine Weiterführung von Geschäftsbeziehungen mit einem russischen Staatskonzern angesichts des immer noch laufenden Angriffskriegs gegen die Ukraine grundsätzlich nicht tragbar ist?

Weiter möchte Fischer wissen, wie viel die Axpo jährlich für das Uran bezahlt und welcher Betrag vom Unternehmen in den vergangenen Jahren in die russische Staatskasse geflossen ist.

Fischer blickt zudem nach zum AKW Beznau. Laut Studie der SES laufen die Lieferverträge mit Rosatom noch bis 2030, so lange, wie die beiden Blöcke des Atomkraftwerks in Betrieb bleiben sollen. Da die Axpo prüft, Beznau länger laufen zu lassen, stellt sich die Frage, ob der Konzern plant, das Uran für eine längere Laufzeit aus anderer Quelle zu beziehen.

Ein Wechsel sei auch eine ökonomische Entscheidung, sagt Fischer. Denn sollte die Axpo den Lieferanten für die Brennstäbe wechseln, wären technische Anpassungen nötig. «Vereinfacht gesagt, ist das wie bei der Kapselkaffeemaschine, da kann man nicht einfach eine beliebige andere Marke verwenden.»