Teurer Abstimmungskampf um Autobahnausbau: Allein der VCS buttert 1,6 Millionen rein – doch das ist nur die Spitze des Eisbergs
Das Auto polarisiert. Eigentlich geht es am 24. November um sechs Ausbauprojekte auf den Nationalstrassen, doch im Abstimmungskampf klingt es, als stehe viel mehr auf dem Spiel. Autofreunde und -feinde stehen sich gegenüber. Die Gegner versteigen sich gar zur Behauptung, «die Hauptverkehrsachsen sollen zu gigantischen Autobahnen mit sechs bis acht Spuren ausgebaut werden». Dabei sind nur auf drei Abschnitten zusätzliche Spuren geplant sowie drei neue Tunnel.
Das Rennen istgemäss der letzten Umfrage knapp. Und der Einsatz ist hoch. Die Komitees müssen ihre Kampagnenbudgets offenlegen, wenn diese über 50’000 Franken betragen. Die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle veröffentlichten Daten zeigen: Fast 7 Millionen Franken stecken Befürworter und Gegner in den Abstimmungskampf um den Autobahnausbau. Das ist deutlich mehr als bei den anderen drei Vorlagen vom 24. November, und es ist auch mehr als beispielsweise bei der 13. AHV-Rente.
VCS richtet mit grosser Kelle an
Am meisten Geld nimmt dabei nicht etwa ein Wirtschaftsverband in die Hand, sondern der Verkehrs-Club der Schweiz VCS. Der gemeinnützige Verein setzt sich gemäss Statuten für «ein menschen-, umwelt- und klimagerechtes Verkehrswesen» ein.
1,76 Millionen Franken beträgt sein Budget für die Nein-Kampagne. Einen Grossteil davon – fast 1,6 Millionen Franken – trägt der VCS selbst dazu bei, der Rest kommt von anderen Verbänden. Das Geld stamme hauptsächlich aus Spenden und zu einem geringeren Teil auch aus Mitgliederbeiträgen, erklärt der VCS.
«Die Abstimmung ist uns sehr wichtig, weil dieser masslose Ausbau der Autobahnen eine absolute Fehlinvestition ist», begründet Martin Winder, Leiter Verkehrspolitik und Kampagnen, das finanzielle Engagement im Abstimmungskampf. Für die Kampagne habe der VCS viele zweckgebundene Spenden erhalten – von Mitgliedern, aber auch von Nichtmitgliedern. Winder sieht das als Beleg, dass «viele Bürgerinnen und Bürger kein weiteres Wachstum des Verkehrs möchten», wie er sagt.
Neben dem VCS macht auch die Organisation umverkehR (500’000 Franken) Geld locker, um für ein Nein zu werben. Ebenso die SP (307’000), die Grünen (105’000) und Greenpeace (70’000). Zusammengerechnet haben die Gegner ein Budget von über 2,7 Millionen Franken.
Befürworter geben noch mehr Gas
Die Befürworter greifen noch tiefer in die Tasche: 4,1 Millionen Franken haben sie gemeldet. Allein das Komitee «Ja zur Sicherung der Nationalstrassen» hat ein Budget von 3,4 Millionen Franken. Dazu tragen zwei Dutzend Akteure bei; den höchsten Betrag steuert der Schweizerische Gewerbeverband bei (730’000 Franken). Je mindestens eine Viertelmillion zahlen auch der TCS, der Importeurverband Auto-Schweiz, der Nutzfahrzeugverband Astag, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Garagistenverband Auto Gewerbe Verband Schweiz.
«Für die Wirtschaft ist der geplante Ausbau wichtig, gerade auch für die KMU, die auf ein funktionierendes Strassennetz angewiesen sind», sagt Corinne Aeberhard, Leiterin Kommunikation beim Gewerbeverband, der die Federführung der Ja-Kampagne hat. Zudem werde die Sicherheit erhöht und der Ausweichverkehr reduziert.
Dass die Kampagnenbudgets relativ hoch ausfallen, habe auch damit zu tun, dass die Debatte von den Gegnern ideologisch geführt werde. «Da kann man nicht mit der kleinen Kelle anrichten, um sich zu wehren», sagt Aeberhard.
Klar ist: Mit Geld allein lässt sich eine Abstimmung nicht gewinnen. Das hat sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt – zuletzt etwa bei der BVG-Reform, die das Stimmvolk bachab schickte, obwohl die Befürworter mehr Geld in die Kampagne butterten.