Baselbieter SVP-Mitglied tritt nach Pro-Annexions-Tweet aus der Partei aus
Dieser Tweet war im Nachhinein sein Partei-Austrittsschreiben. Wilhelm R. Wyss, Vorstandsmitglied der SVP Münchenstein-Arlesheim, begrüsste auf Twitter die Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine durch Russland. «Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje sind endlich wieder mit Russland vereinigt!», twitterte der Arlesheimer am Samstag. Das sei ein «schwerer Schlag für die Globalisten.»
Der (noch immer öffentlich einsehbare) Tweet endet mit zwei Russland-Fläggchen und folgendem Satz in kyrillischen Buchstaben: «Ruhm für Russland!»
Die SVP Baselland hat ihr Mitglied nun in die Schranken gewiesen. In einer Medienmitteilung vom Montag hält die Partei fest, es gelte zwar auch für ihn freie Meinungsäusserung. Doch es sei «in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass diese nachgerade verquere Auffassung jener der SVP Baselland in keiner Weise entspricht.»
Urheber spricht von «sehr dezidierter Meinung»
Die SVP Baselland habe den russischen Angriffskrieg auf einen souveränen Nachbarstaat bereits im März 2022 scharf verurteilt. An dieser Haltung habe sich nichts geändert. «Die Aggression kommt in diesem Krieg ganz genau von einer einzigen Seite, nämlich der Russischen.» Der Baselbieter SVP liege es völlig fern, «Präsident Putin in irgendeiner Weise zu bewundern».
Die Kantonalpartei habe nun das Gespräch mit der betroffenen Ortssektion gesucht. Über das weitere Vorgehen werde die Parteileitung gemäss den Statuten befinden. «Ein Parteiausschluss ist dabei eine mögliche Option.»
Wilhelm R. Wyss hat bislang nicht auf Anfragen der bz reagiert. Er kam nun einem möglichen Ausschluss selber zuvor. In einem Tweet vom Montag kurz nach Mittag schreibt er, es sei ihm bewusst, dass man den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hierzulande anders sehe als er. «Weil ich meine sehr dezidierte persönliche Meinung nicht in Zusammenhang mit Parteipolitik bringen möchte, trete ich vorerst aus der SVP aus.» Damit legt er auch seine Funktionen im Vorstand der Ortssektion nieder.
Putin-Bewunderer wollte ins Kantonsparlament
Wie die bz weiss, hat sich Wilhelm R. Wyss, der laut eigenen Angaben Slawistik studiert, dafür interessiert, sich für seine Sektion für die Landratswahlen im kommenden Februar aufstellen zu lassen. Er befand sich demnach auch auf einer provisorischen Liste für die Wahlen ins Baselbieter Kantonsparlament, die am 12. Februar stattfinden.
Stephan Haydn, Co-Präsident der SVP Arlesheim-Münchenstein, bestätigt diese Information auf Anfrage der bz. Wilhelm R. Wyss sei jedoch von der Liste wieder gestrichen worden – «in gegenseitigem Einvernehmen», wie er ergänzt. Der Parteileitung seien schon zuvor russlandfreundliche und potenziell problematische Tweets auf den Social-Media-Kanälen Wyss‘ aufgefallen. «Sie widerspiegeln in keiner Weise unsere Haltung», sagt Haydn.
Retweets für Russland, Belarus und RT
Von diesen Bekundungen, wer mit Wilhelm R. Wyss‘ Sympathien rechnen darf, gibt es einige. Am 1. August retweetete der Patriot, wie er sich selber beschreibt, die Grussbotschaft der Botschaft von Belarus in Bern. Am 11. Juni gratulierte er Russland zum Nationalfeiertag. In einem Tweet, den er weiterverbreitete, ist davon die Rede, der Kosovo gehöre zu Serbien. Wyss‘ Profil ist weiter voller Retweets des staatlich finanzierten russischen Propaganda-Mediums RT. Deutschland hat im vergangenen Februar die Ausstrahlung von «RT DE» untersagt.
Wyss engagiert sich weiter bei der Aktionsgruppe Jugend für Ehe und Familie (JUEF), die sich, wie sie schreibt, «für die Bedeutung der Ehe und Familie» einsetzt. Die Aktionsgruppe entstand nach dem Volks-Ja zu «Ehe für alle» im vergangenen September. Wyss, der sich in seinem Twitter-Profil, neben Patriot, auch als Eidgenosse und Christ bezeichnet, wird als Präsident der JUEF aufgeführt. Er positioniert sich auch gegen das Recht auf Abtreibungen.