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«Berufsverbot», «Handlungsbedarf»: So reagieren Verbände und Parteien auf Vorschläge für neue Massnahmen

Die einen warnen vor einem «Berufsverbot», andere sehen «Handlungsbedarf»: Die Vorschläge des Bundesrates für neue Coronaschutzmassnahmen spalten Verbände und Parteien.

Zertifikate sollen öfter und kürzer gelten, dazu eine erweiterte Maskenpflicht und repetitive Tests an den Schulen eingeführt werden: Der Bundesrat hat am Dienstag an einer ausserordentlichen Sitzung entschieden, welche Vorschläge zur Verschärfung der Coronamassnahmen er in die Vernehmlassung schicken will. Die Landesregierung reagiert damit auf die aktuelle Situation, die sich auch in der Schweiz verschärft. Und sie nimmt das Heft in der Pandemiebewältigung wieder in die Hand.

Die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) begrüsst in einer Mitteilung, «dass der Bundesrat auf nationaler Ebene weitere Massnahmen zur Diskussion stellt». Nach ihrer Einschätzung bestehe Handlungsbedarf, um eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Zu den einzelnen Massnahmen will sich die GDK aber nicht äussern. Dies überlasse sie bis Mittwochabend ihren Mitgliedern, den Kantonen. Dann endet die kurzfristig angesetzte Vernehmlassung bereits.

Bürgerlicher und grüner Sukkurs

Bereits im Boot für seine Verschärfungspläne weiss der Bundesrat dafür den Freisinn: «Die FDP begrüsst die vom Bundesrat angekündigten Massnahmen im Grundsatz», schreibt die Partei am Dienstag auf Twitter.

Die Partei erinnert in dem Tweet allerdings auch daran, dass nebst schärferer Massnahmen auch ganz alltägliche Hygienemassnahmen oder Abstandhalten die Pandemie eindämmen könnten. Und die FDP betont die Impfung – und dabei den Booster, die angelaufene Drittimpfung für alle.

Auch Die Mitte begrüsst das erneute Eingriffen des Bundes in die Pandemiebekämpfung. Weil die Verantwortung dabei jedoch vorab bei den Kantonen liege, erwartet die Partei «nun eine klare und einheitliche Stellungnahme der Kantone» zu den bundesrätlichen Vorschlägen.

Und weiter schreibt Die Mitte auf Twitter, der Bundesrat setze «zu Recht auf das Zertifikat». Doch um den Zugang dazu zu erleichtern, brauche es Gratistests. Dies erst recht, wenn die Gültigkeit der Testzertifikate – wie vom Bundesrat vorgeschlagen – nun verkürzt werden soll. Laut einer gleichentags versandten Mitteilung hat sich die Fraktion an ihrer Sitzung vom Nachmittag darum für die Wiedereinführung der Gratistest ausgesprochen.

Erneuter Ruf nach Gratistests

Mit schärferen Coronamassnahmen nicht schnell genug gehen kann es derweil Balthasar Glättli. Der Grünen-Präsident kritisiert auf Twitter den Bundesrat heftig für seine «Untätigkeit in den letzten Wochen»:

Dass der Bundesrat die Wiedereinführung von Gratistests nicht einmal zur Diskussion stellt, ist für Balthasar Glättli dabei «unverständlich». Aufgrund der stark steigenden Coronazahlen ist es laut Grünen-Präsident «wichtig, dass sich auch Geimpfte und Genesene regelmässig testen können».

Unterstützung gibt es auch von der SVP, der Partei von Bundespräsident Guy Parmelin. «Es ist richtig, gewisse Verschärfungen zumindest in die Vernehmlassung zu schicken, damit der Bundesrat dann schnell handeln kann», sagte SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi am Donnerstag in der SRF-Sendung «Heute Morgen». Er sieht allerdings noch weiteren Handlungsbedarf: «Jeden Tag überqueren eine Million Menschen die Schweizer Landesgrenzen. Es ist zwingend, dass diese getestet werden.»

Für SP-Co-Präsident Cédric Wermuth haben die Kantone mit hohen Fallzahlen und tiefen Impfquoten zu spät reagiert. «Es ist daher richtig, dass der Bundesrat das Zepter wieder in die Hand nimmt», sagte er in der gleichen Sendung. Man werde in wenigen Wochen sehen, ob die vorgeschlagenen Massnahmen reichen.

Arbeitgeber warnen vor Spannungen und Belastungen

Die stärkste Kritik an den geplanten Verschärfungen des Bundesrates kommt am Dienstag derweil von den Bars und Clubs in der Schweiz. Sie befürchten «ein Berufsverbot für das Nachtleben» – vor allem wegen der zur Diskussion gestellten Maskenpflicht. Aus ihrer Sicht gebe es keinen Grund, die Massnahmen zu verschärfen, schreibt die Schweizer Bar und Club Kommission (SBCK) in einer Mitteilung. Sollte es aus epidemiologischer Sicht tatsächlich eine Verschärfung brauchen, dann eine mit «tatsächlich umsetzbaren Massnahmen». Für die SBCK ist es etwa unverständlich, dass die Einführung von 2G ohne Maskenpflicht für Tanzveranstaltungen vom Bundesrat nicht einmal diskutiert werde.

Etwas offener für Verschärfungen zeigt sich derweil der Arbeitgeberverband. Laut einer Mitteilung zeigt er sich bereit, die Ausweitung der Maskenpflicht zu prüfen. Eine generelle Homeoffice-Plicht lehnen die Arbeitgeber jedoch weiterhin ab. «Statt Verschärfungen müssen nun die bestehenden Instrumente strikt angewendet werden», fordert der Arbeitgeberverband. Neue einschneidende Instrumente dagegen würden «gesellschaftliche Spannungen verschärfen» und seien damit «für die Wirtschaft zu belastend».