Aufatmen an den Schweizer Universitäten. Der Bundesrat hat das EU-Abkommen über Forschungsprogramme gutgeheissen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin wird dieses Vertragspaket noch in diesem Jahr unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen.

Die EU hatte die Schweiz aus zahlreichen Forschungsprogrammen ausgeschlossen, nachdem das Rahmenabkommen 2021 gescheitert war. Seither haben sich die Beziehungen aber schrittweise normalisiert. Das führte auch dazu, dass der Bundesrat dieses EU-Programmabkommen (Eupa) jetzt schon unterzeichnet, obwohl es auch Teil des neuen Pakts zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ist. Zu diesem müssen der Bundesrat, das Parlament und wahrscheinlich auch die Stimmbevölkerung noch ihren Segen geben.

Mit der Unterzeichnung des Programmabkommens kann der Forschungsteil bereits vorläufig angewendet werden. «Damit erhalten Forschende und Innovatoren, die seit Anfang 2025 im Rahmen einer Übergangsregelung wieder Zugang zu fast allen Ausschreibungen dieser Programme haben, ihre Projektkosten von der Europäischen Kommission finanziert», schreibt das Departement von Parmelin. Die Schweiz werde dafür ihren Pflichtbeitrag für die Teilnahme an die EU überweisen. Dieser beträgt rund 630 Millionen Franken.

Auch beim Studierendenaustauschprogramm Erasmus+ kann die Schweiz bald wieder partizipieren – hier ist eine Teilnahme ab 2027 vorgesehen. Am Programm EU4Health, einem Projekt zur Verbesserung der Gesundheit, wird die Schweiz dagegen erst teilnehmen können, wenn auch das Gesundheitsabkommen mit der EU unterzeichnet ist.

Beinahe reflexartig hat die SVP auf die Unterzeichnungsabsichten reagiert. Es sei falsch, dass bereits jetzt Teile des Vertragspakets umgesetzt werden, ohne dass die Bevölkerung die genauen Inhalte des Vertrags kenne. Damit wollen die EU-Befürworter Fakten schaffen, «um das Volk bei der Abstimmung besser erpressen zu können». Es sei eine «undemokratische Zwängerei.»