Nähe zu Rechtsextremen: Jetzt spricht JSVP-Präsident Fiechter über die Vorwürfe – und sieht seine Partei als Opfer einer Kampagne
Wie nahe stehen sich Exponenten der Jungen SVP und bekannte Rechtsextreme? Diese Frage hat in den letzten Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Auslöser war ein von der Polizei aus Sicherheitsgründen abgebrochener Vortrag des rechtsextremen österreichischen Aktivisten Martin Sellner von Mitte März in Tegerfelden AG. Sellner weilte auf Einladung der Jungen Tat im Aargau, einer Schweizer Gruppierung aus der rechtsextremen identitären Bewegung.
Die JSVP des Kantons Aargau solidarisierte sich nach dem Vorfall öffentlich mit Martin Sellner und der Jungen Tat, was intern für Kritik sorgte. Wenig später machte die «NZZ am Sonntag» parteiinterne Chats publik, in dem der Präsident der Aargauer Jungpartei schrieb: «Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir».
Letztes Wochenende enthüllte der «Sonntags-Blick», dass Sarah Regez, seit kurzem Strategiechefin der JSVP Schweiz, im Mai 2023 gemeinsam mit Exponenten der Jungen Tat an einem Treffen mit Martin Sellner teilgenommen hat. Sechs Kantonalsektionen der JSVP zeigten sich in der Folge «tief besorgt» und forderten in einem offenen Brief eine Distanzierung von «extremistischen Ideologien». Bei Regez müsse ein «allfälliger Rücktritt oder Ausschluss aus der Parteileitung in Betracht» gezogen werden.
Schweigsam zeigte sich bislang Nils Fiechter, der Präsident der Jungen SVP Schweiz. Er ist privat mit Sarah Regez liiert. Fiechter schrieb auf sämtliche Medienanfrage lediglich, dass interne Belange bei der Jungen SVP Schweiz intern behandelt würden.
Nun hat Fiechter, der sein Amt erst am 9. März angetreten ist, erstmals ausführlich Stellung bezogen. Er tat dies am Donnerstagabend in einem Format, bei dem er nicht mit allzu kritischen Fragen rechnen musste: In einem Polit-Talk beim Online-Sender Hoch 2, moderiert vom ehemaligen «Weltwoche»-Journalisten und SVP-Nationalratskandidaten Philipp Gut.
«Aus einer Mücke einen Elefanten gemacht»
Fiechter bezeichnete die Medienberichterstattung und die Kritik als Angriff» auf die Junge SVP, die SVP und auf ihn als Person. Diese Debatte finde auf dem Buckel von Sarah Regez statt. Fiechter kritisierte, dass JSVP-Mitglieder das Gefühl hatten, Parteiinterna nach aussen tragen zu müssen: «Das ist nicht in unserem Sinne.»
Die JSVP Schweiz sei ihrem Parteiprogramm und ihren Werten verpflichtet. Man sei die mitgliederstärkste Jungpartei des Landes und Teil der wählerstärksten Schweizer Partei: «Wir kennen unsere Herkunft und wir wissen, dass wir nichts mit Extremismus zu tun haben.»
Medien und politische Gegner hätten in einer wochenlangen Kampagne aus einer Mücke einen Elefanten gemacht mit dem Ziel, die SVP und die JSVP in die rechtsextreme Ecke zu drängen und die neue JSVP-Parteileitung zu diskreditieren.
Zu einer expliziten Distanzierung von Martin Sellner, der Jungen Tat oder dem rechtsextremen Kampfbegriff der «Remigration» – der massenhaften Ausschaffung von Ausländern und Personen nichteuropäischer Abstammung aus Europa – wollte sich Fiechter nicht durchringen. «Wir stehen für Meinungsäusserungsfreiheit ein. Wir wollen uns verschiedene Meinungen anhören und ein Urteil bilden», sagte Fiechter. Am Ende des Tages müsse das bessere Argument gewinnen.
Er finde es verfehlt, gewisse Begrifflichkeiten pauschal in eine Ecke zu rücken. Es komme immer darauf an, was eine Person meine, wenn sie einen gewissen Begriff benutze. Die JSVP verwende den Begriff «Remigration» im Übrigen nicht, sagte Fiechter – obwohl seine Partnerin Sarah Regez diesen regelmässig auf den sozialen Medien benutzt.