Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Bewilligungspflicht für stationäre Blitzer im Kanton Aargau abgelehnt – und dem neuen Polizeigesetz ohne einen solchen Paragrafen zugestimmt. Das ärgert die Jungfreisinnigen. Erst Ende September hatten sie ihre Volksinitiative lanciert, mit der sie genau eine solche Bewilligungspflicht fordern.

Nichtsdestotrotz halten sie an ihrer Volksinitiative fest, wie sie am Mittwoch mitteilen. Der Entscheid des Grossen Rats sei angesichts der unverrückbaren Fronten keine grosse Überraschung gewesen, schreiben sie erst.

Nun folgt die Empörung: «Der Entscheid des Grossen Rates ist ein Affront gegenüber dem liberalen Rechtsstaat», schreiben sie. Überall, wo der Staat Gelder eintreibe oder Kontrollen durchführe, gebe es klare Regeln. «Bei den stationären Blitzern aber will Mitte-links keine staatlichen Grenzen. Dieser Entscheid zeigt erneut die finanzielle Motivation dieser Blitzer auf.»

Der Vorwurf ist so alt wie die Pläne für den Blitzer auf der Badener Gstühl-Kreuzung, der im Juli 2020 in Betrieb ging. Er ist der bisher einzige stationäre Blitzer im Aargau. Die Anlage brachte der Stadt Baden als Betreiberin im Jahr 2022 brutto fast zwei Millionen Franken an Bussgeldern ein. Geblitzt werden hier Temposünder und Rotlichtmissachter in den beiden Hauptrichtungen.

Die Jungliberalen wollen stationäre Blitzer nicht verbieten, wie sie weiter schreiben. Sie bestätigen, dass Blitzer zur Verkehrssicherheit beitragen. Sie dürften allerdings nicht als Einnahmequelle missbraucht werden. «Dass Gemeinden in ihren Budgets mit fixen Einnahmen durch stationäre Blitzer rechnen, beweist, dass diese nicht zur Verkehrssicherheit aufgestellt werden. Das ist Abzockerei und gehört beendet!», wird Etienne Frey, Vizepräsident des Initiativkomitees und Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen, in der Mitteilung zitiert.

Die Bewilligungspflicht solle sicherstellen, dass die Überwachungsanlagen gezielt zur Verbesserung der Sicherheit eingesetzt und nicht als Einnahmequelle missbraucht werden. Die Jungfreisinnigen fürchten gar, dass «der Blitzerwildwuchs, wie in anderen Kantonen, ohne die Initiative kurz bevorsteht».

Durch zahlreiche Gespräche beim Unterschriftensammeln auf der Strasse fühlen sich die Jungfreisinnigen ermuntert, an ihrer Volksinitiative festzuhalten. Das Initiativkomitee sei zuversichtlich, dass es die nötige Zahl an gültigen Unterschriften schon bald erreicht. 3000 braucht es dafür innert eines Jahres.