«Markus Dieth als Präsident der KdK wiedergewählt»: So lautet der Titel einer Mitteilung aus dem Haus der Kantone in Bern vom Freitag. Weiter heisst es darin: «Landammann Markus Dieth wird auch in den nächsten zwei Jahren die Konferenz der Kantonsregierungen präsidieren. Die Plenarversammlung bestätigte ihn für eine zweite Amtszeit.»

Der Mitte-Politiker war am 16. Dezember 2022 erstmals als Präsident gewählt worden und hatte das Präsidium am 1. Januar 2023 vom Bündner Christian Rathgeb übernommen.

Was auf den ersten Blick nach einer unspektakulären Meldung aussieht, wirft bei genauerem Hinsehen eine brisante Frage auf. Wie kann die Konferenz der Kantonsregierungen ihren Präsidenten bereits jetzt wählen, obwohl noch gar nicht fest steht, dass Dieth ab dem 1. Januar 2024 noch im Aargauer Regierungsrat sitzt? Wahltag ist bekanntlich am 20. Oktober, erst dann steht fest, ob der Finanzdirektor für weitere vier Jahre bestätigt wird.

Markus Dieth landete bei beiden Wellen der AZ-Wahlumfrage auf Platz 1, eine Abwahl erscheint sehr unwahrscheinlich. Dennoch stellt sich die Frage, warum die Wiederwahl als KdK-Präsident nicht erst nach dem Aargauer Wahlsonntag erfolgt. Dieth sagt auf Nachfrage: «Die Wahl findet alle zwei Jahre jeweils gegen Ende September statt, der Termin ist fix und unabhängig von den Daten der Regierungsratswahlen in den Kantonen.» Aber natürlich sei es so, dass der Präsident der Konferenz auch Mitglied einer Kantonsregierung sein müsse, ergänzt er.

Die Kantonsregierungen hätten mit der Wiederwahl von Markus Dieth auf Kontinuität gesetzt, heisst es in der Mitteilung weiter. Klar ist aber heute schon: Ende 2026, nach der zweiten Amtsperiode, muss der Aargauer das Präsidium definitiv abgeben, die Amtszeit ist auf insgesamt vier Jahre limitiert.

Zu seinen Zielen sagt Dieth: «Ich möchte weiterhin dafür sorgen, dass die Kantone gegenüber dem Bund geeint auftreten und ihre Interessen wirkungsvoll einbringen können.» Einen weiteren Höhepunkt werde die von Bund und Kantonen gemeinsam getragene Nationale Föderalismuskonferenz vom 13./14. November 2025 in Zug darstellen.