Nach Beginn des Ukraine-Kriegs waren sogar eingefleischte Armeegegner der Überzeugung, dass die Friedensdividende aufgebraucht sei. Man war sich weitgehend einig: Die sklerotische Schweizer Armee ist bis 2030 wieder auf einen kriegstauglichen Stand zu bringen. Doch dann dehnten Bundesrat und Parlament unter gütiger Hilfe von Linken und naiven Bürgerlichen die Frist auf 2035 aus.

Wie lässt sich das Problem lösen? Woher soll das Geld kommen, damit die Verteidigungsbereitschaft der Armee wiederhergestellt werden kann?

Die Schweiz kennt Fonds zur Finanzierung für alles Mögliche, beispielsweise den Nationalstrassenfonds oder den Eisenbahnfonds. Mit einer Klimafonds-Initiative von links-grüner Seite soll der Klimawandel in der Schweiz bekämpft werden. Jährlich sollen dafür zwischen 3,5 und 7 Milliarden Franken eingesetzt werden, bis 2050 also 100 bis 200 Milliarden Franken. Da scheint plötzlich genug Geld vorhanden zu sein, nicht aber für die Armee.

Für deren Finanzierung schlägt nun die Mitte-Partei eine befristete Wehrsteuer vor. Nur: Einmal eingeführte Steuern werden nie wieder abgeschafft, zu gross ist der Hunger der Politiker mit Blick auf Wahlen nach weiteren Ausgaben. Die heutige direkte Bundessteuer hiess einmal Wehrsteuer. Sie wurde im Zweiten Weltkrieg auf Grundlage des Vollmachtenregimes durch den Bundesrat 1940 eingeführt …

Ein Blick in eine ebenso gefährliche Situation vor dem Zweiten Weltkrieg ist aufschlussreich. Man erinnere sich an die Wehranleihe von 1936. Unter Führung des charismatischen Bundesrates Rudolf Minger legte der Bund angesichts der Kriegsgefahren eine Anleihe auf, und zwar über 235 Millionen Franken (heute wären das etwa 1,9 Milliarden), mit einem Coupon (Stückelung) von 100 Franken (ca. 800 Franken) und einem Zins von 3 Prozent, und dies über 10 Jahre. Die Wehranleihe wurde ein voller Erfolg, denn sie wurde mit 335 Millionen von rund 190’000 Zeichnenden deutlich überzeichnet.

Damit konnte der desolate Zustand der Schweizer Armee näher an einen einigermassen kriegstüchtigen Stand gebracht werden, ähnlich wie heute. Im Bericht des Bundesrates vom Januar 1937 wurde festgehalten, dass die Wehranleihe an «die Vaterlandsliebe und den Opfersinn des Schweizervolkes» appelliert habe.

Warum nicht auch 2024? Die vielen armeefreundlichen Bürger würden vermutlich heute ebenfalls zeichnen oder gar überzeichnen. Der Bund ist ein AAA-Schuldner. Der Zinssatz müsste selbstverständlich für den Zeitpunkt der Ausgabe möglichst attraktiv festgelegt werden. Eine Laufzeit von 10 bis maximal 15 Jahren dürfte angemessen sein und vorzeitige, gestaffelte Rückzahlungen nach dem Losverfahren würden die Schuldenlast laufend reduzieren.

Die Höhe der Anleihe könnte beispielsweise mindestens 10 Milliarden Franken betragen, die Stückelung zugunsten patriotischer Kleinanleger vielleicht auf zwischen 500 bis 1000 Franken festgelegt werden. Bei einem angenommenen Zinssatz von 2 Prozent würden die Bundesfinanzen zu Beginn jährlich mit 200 Millionen Franken für den Schuldendienst der 10 Milliarden Franken belastet. Ab dem sechsten Jahr müsste dann mit der Rückzahlung an die Schuldner mittels eines Losverfahrens über mehrere Hundert Millionen Franken begonnen werden. Damit würde der Schuldendienst jährlich massiv reduziert.

Die Bürgerlichen bekämen so schnell eine wiedererstarkte Armee und die Linken und Grünen könnten sich elegant aus der Diskussion stehlen. Da die Anleihe nach Eingang der Zahlungen an einem Tag in die Bundeskasse fliessen würde, könnte der Bund das Geld bis zum Abruf der jeweils benötigten Tranchen zum Einkauf der Rüstungsgüter solid anlegen und davon profitieren. Und der Staat würde erst noch einen gewissen Teil der Schulden über die zu versteuernden Zinszahlungen kompensieren können.

Der promovierte Historiker Robert U. Vogler war SBG-Mediensprecher, Chefhistoriker UBS und Senior Political Analyst. Er wohnt in Baden.