Im nächsten Jahr will der Aargauer Regierungsrat mehr investieren, mehr Leute beschäftigen und einen Steuerrabatt gewähren. Er rechnet für 2025 mit einem Aufwand von rund 6,8 Milliarden Franken und mit einem Defizit von 118 Millionen Franken. Allerdings kann die Ausgleichsreserve dieses locker auffangen: Im Topf für schlechte Zeiten liegen inzwischen 957 Millionen Franken – sie stammen aus den Rechnungsüberschüssen der letzten sieben Jahre.

«Der Kantonshaushalt ist gesund und robust», sagt Finanzdirektor Markus Dieth am Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz. Zusammen mit Staatsschreiberin Joana Filippi und dem Abteilungsleiter Finanzen Christian Moser, stellte er das Budget 2025 vor.

Die gesunden Finanzen sind keine Überraschung. Vor einem halben Jahr präsentierte Dieth die Jahresrechnung 2023. Statt des budgetiertenDefizits von fast 300 Millionen Franken, resultierte ein Überschuss von 120 Millionen. Dieser wurde in die Ausgleichsreserve eingelegt. Ein Jahr zuvor verbuchte der Kanton trotz der Finanzhilfe an das Kantonsspital Aarau (KSA) über 240 Millionen Franken ein Plus von 116 Millionen Franken, auch damals war eigentlich ein Defizit vorgesehen.

Bei der Debatte über dieRechnung 2023 im Grossen Rat im Juniging dieser deshalb mit dem Regierungsrat und speziell Finanzdirektor Markus Dieth hart ins Gericht. Die Budgetierung sei offensichtlich zu pessimistisch, so das Urteil. Jetzt brauche es eine Steuersenkung, fanden die Bürgerlichen. Der Kanton investiere nicht genug, deshalb gebe es die hohen Überschüsse, monierten die Linken. Angesichts der hohen Überschüsse dürfe man schon gar nicht beim Personal sparen, stellten sie zudem klar. Alle kündeten an, im nächsten Budgetprozess genauer hinzuschauen.

Dieser ist längst gestartet. Gegenüber dem letzten Voranschlag gibt es im Budget 2025 Anpassungen, die Forderungen aus der Politik werden teilweise aufgenommen. So sei die Budgetierung der Steuereinnahmen diesmal optimistischer. Der Regierungsrat erwartet sie in einer Grössenordnung von insgesamt 2,6 Milliarden Franken. Von den natürlichen Personen, das sind die Einwohnerinnen und Einwohner, kommen demnach im nächsten Jahr Einnahmen, die um 2,4 Prozent, beziehungsweise 50 Millionen Franken höher liegen als sie für 2024 budgetiert waren. Dass die Einnahmen zunehmen, liegt am Bevölkerungswachstum: Die Zahl der Steuerzahlenden nimmt weiter zu.

2,1 Milliarden Franken bezahlen die Aargauerinnen und Aargau so im nächsten Jahr insgesamt. Geht es nach dem Willen des Regierungsrats, erhalten sie in Zukunft einen Teil ihrer Steuereinnahmen zurück – aber nur dann, wenn der Kanton einen Überschuss erwirtschaftet.

Dieser könnte, in Form eines Rabatts bei der nächsten Steuerrechnung, teilweise den Steuerzahlenden zurückerstattet werden. Das wurde bereits verschiedentlich im Grossen Rat gefordert, zuletzt von der FDP. Der Regierungsrat möchte das entsprechende Postulat entgegennehmen, das hat er letzte Woche beschlossen. Sein Departement prüfe derzeit die Grundlagen, sagt Finanzdirektor Markus Dieth.

Die Einführung eines Steuerrabatts würde eine Änderung im Steuergesetz erfordern. «Der Steuerrabatt muss von konkreten Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die im Gesetz geregelt sind», sagt Dieth. Dazu müsste zum Beispiel gehören, dass erstens ein Überschuss in der Jahresrechnung erzielt wird und zweitens eine gute Finanzlage besteht. «Wie hoch die Rückzahlung ausfällt, wäre dann abhängig von der Höhe des Überschusses», so Dieth. Würde der Grosse Rat das Gesetz beschliessen, könnte er jeweils bei der Beratung der Jahresrechnung einen solchen Steuerrabatt festlegen.

Eine Steuersenkung, wie sie die Bürgerlichen fordern, ist das zwar nicht. Man komme mit dem Rabatt dem Anliegen aber viel besser entgegen, ohne die Kantonsfinanzen in Schieflage zu bringen, da das zu verteilende Geld bereits vorhanden ist. Im Herbst soll die Anhörung starten.

Eine steuerliche Erleichterung bringt auch die im Budget 2025 vorgesehene Senkung des Steuerzuschlags für den Finanzausgleich um ein Prozent. Die Einwohnerinnen und Einwohner werden damit um insgesamt rund 19 Millionen Franken entlastet, die Unternehmen um rund vier Millionen. Auf den Kantonshaushalt hat dies keine Auswirkungen, die Einnahmen aus dem Steuerzuschlag sind zweckgebunden für den innerkantonalen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Diese Reduktion des Steuerzuschlags gilt für 2025, für die Folgejahre bleiben die Zuschläge unverändert.

Den Grossteil der Steuereinnahmen zahlen die natürlichen Personen. Bei den juristischen Personen erwartet die Aargauer Regierung im nächsten Jahr aber gute Geschäftsergebnisse und deshalb ebenfalls höhere Zahlungen. So sind von ihnen für das nächste Jahr Steuereinnahmen über 370 Millionen Franken vorgesehen, was einem Zuwachs von 45 Millionen Franken oder 13,8 Prozent entspricht.

«Der Regierungsrat hat sich so bewusst für eine optimistischere Budgetierung der Steuereinnahmen entschieden», sagt Markus Dieth. Grundlage seien die Erkenntnisse aus dem letzten Jahresabschluss. Doch bei allem Optimismus warnt der Finanzdirektor: Die Steuereinnahmen von juristischen Personen seien volatil, diese Budgetierung also unsicher.

Auch bei den Investitionen budgetiert der Regierungsrat für das nächste Jahr mehr nach dem Gusto der Politik. Insgesamt sind Investitionsausgaben von 375,8 Millionen Franken eingeplant. Dies entspricht einem Anstieg von 53,3 Millionen Franken oder 16,5 Prozent gegenüber dem Budget des Vorjahres. Der grösste Anteil ist für die Verkehrsinfrastruktur und für Immobilien vorgesehen.

Im Aufgaben- und Finanzplan bis 2028 sind etwa der Ausbau der Oltnerstrasse in Aarburg, oder die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Unterkulm enthalten. Auch das neue Polizeigebäude in Aarau, die neue Kantonsschule in Stein und die Erweiterung des Landwirtschaftlichen Zentrums Liebegg sind grosse Investitionen der nächsten Jahre.

Die Forderung, dass beim Personal nicht gespart werden darf, ist im Budget 2025 ebenfalls erfüllt. Zwar bewege sich die Entwicklung des Stellenplans im üblichen Rahmen der Vorjahre, sagt Markus Dieth. Um die öffentlichen Aufgaben weiterhin in gleicher Qualität zu erfüllen, ist im Budget 2025 ein Stellenwachstum eingeplant. Ein Grund dafür ist wiederum das Bevölkerungswachstum.

«Neben neuen Stellen für gesetzliche Aufgaben gibt es nun aber auch Nachholbedarf», sagt Markus Dieth. Denn neue oder veränderte Aufgaben fielen an. «Es besteht ein offensichtlicher Nachholbedarf zum Beispiel bei den Gerichten, bei der Stärkung der Informations- und Cybersicherheit, beim Ausbau und Aufbau von Kantonsschulen sowie bei der Umsetzung von dringenden Bauvorhaben, was etwa zu einer Verdoppelung der Investitionen im Bereich Immobilien führt.»

Nicht im Budget vorgesehen ist eine Gewinnausschüttung durch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Für das laufende Jahr müssen die Kantone wohl auf diesen Zustupf verzichten, schliesslich ist aber der weitere Geschäftsgang der SNB entscheidend. Bis jetzt könne man nicht mit den Millionen rechnen, sagt Markus Dieth. Zwar ist er mit seinem Budget, wie es jetzt vorliegt, zufrieden. Etwas schöner wäre es mit den SNB-Millionen aber schon: «Dann wäre der Voranschlag auch ohne Deckung aus der Ausgleichsreserve ausgeglichen.» Er wolle sich jedoch nicht beklagen.