Die Aargauer Parteien sind mit dem Budgetvorschlag des Regierungsrats grundsätzlich zufrieden, sie loben die deutlichen Verbesserungen im kantonalen Finanzhaushalt. Die Meinungen gehen aber bei den Feinheiten auseinander. So wertet die SP den Anstieg der Investitionen zwar als positiv, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt.

Dass der Regierungsrat aber gleichzeitig «Steuergeschenke» gewähren wolle, passe nicht dazu. «Auf keinen Fall kann die SP Hand bieten für eine Gesetzesänderung, die es erlauben würde, Überschüsse umgehend zurückzugeben», lässt sich Co-Parteipräsidentin Nora Langmoen zitieren. Dringliche Investitionen würden dadurch gefährdet.

Naturgemäss sehen das die Freisinnigen anders. Bereits bei der Diskussion um die Rechnung 2023 kündeten sie per Fraktionserklärung im Grossen Rat ihre Forderung zur Steuersatzsenkung an. Das bekräftigen sie jetzt: «Angesichts der Finanzlage mit einer geäufneten Ausgleichsreserve müssen Mittelstand, Eigenheimbesitzer und KMU durch Steuererleichterungen gezielt entlastet werden», schreibt FDP-Fraktionspräsident Silvan Hilfiker in einer Medienmitteilung. Die FDP-Fraktion werde, wie angekündigt, eine Senkung des Kantonssteuerfusses beantragen.

Ob sie mithelfen wird, die Steuern zu senken, sagt die SVP zwar nicht. Den Steuerrabatt nehme sie aber erfreut zur Kenntnis, wie sie schreibt. Es sei nun endlich an der Zeit, «dem Steuerzahler nicht mehr Geld aus dem Portemonnaie zu nehmen, als der Staat für die Erledigung seiner Aufgaben braucht». Die steigenden Personalkosten befremden die SVP hingegen, noch drohten Defizite, mahnt sie. Zurückhaltung sei angebracht – insbesondere, da der Kanton grosse Investitionen zu stemmen hat, deren Treiber das Bevölkerungswachstum sei. «Es ist festzustellen, dass diese zusätzliche Wohnbevölkerung den Kanton Aargau mehr kostet als Nutzen bringt.»

Die Schaffung von 200 zusätzlichen Stellen unterstützen die Grünen. Ob die Besetzung dieser Stellen gelingen wird, bezweifeln sie aber: «Mit einer Lohnerhöhung, welche gerade mal die Teuerung kompensiert, dürfte es schwierig sein, in Konkurrenz mit Privatwirtschaft und Nachbarkantonen zu bestehen.» Weiter investiere der Regierungsrat nach wie vor zu wenig in die Bildung und in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Auf halbem Weg stehengeblieben», ist das Fazit.

«Verhalten optimistisch» ist auch die EVP, wie sie schreibt. Dringliche Investitionen dürften nicht vernachlässigt werden, mahnt die Partei: Finanziell begründete Missstände in der kantonalen Aufgabenerfüllung seien «mit höherer Priorität anzugehen als erneute Steuersenkungsprojekte».

Ob der Steuerrabatt angebracht sei, wolle die Partei noch prüfen, schreiben die kantonalen Grünliberalen. Die GLP sei zwar der Meinung, dass die Bevölkerung an einer guten Finanzlage partizipieren solle. Doch: «Resultiert in der Zukunft ein Überschuss, stellt sich die Frage, ob wir es mit strukturell zu hohen Steuern zu tun haben oder ob ein vorsichtiges Vorgehen mit einem Steuerrabatt angebracht ist.»