Nun sind es noch 170 Millionen Franken, die der Nationalrat bei der Entwicklungshilfe einsparen will. Damit machte die grosse Kammer einen Schritt auf den Ständerat zu. Es ist aber nur ein kleiner. Die Ständeräte und Ständerätinnen wollten am Montag den bundesrätlichen Vorschlag nur um 30 Millionen Franken kürzen. Der Nationalrat schlug in der ersten Behandlung noch Kürzungen in der Höhe von 250 Millionen vor.

Das bedeutet auch: Es liegt noch ein langer Weg bevor, bis sich die Räte auf ein gültiges Budget geeinigt haben. Bei beinahe 40 Budgetposten sind sich die beiden Kammern weiterhin uneins. Dabei geht es aber oftmals um Differenzen im einstelligen Millionenbereich. Etwa um Reduktion des Beitrags an Pro Helvetia um 1,5 Millionen Franken. Oder weniger Geld für Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug.

Grosse Unterschiede bestehen weiterhin bei den Querschnittskürzungen für das Bundespersonal. Hier beharrte der Nationalrat am Mittwoch auf Einsparungen in der Höhe von 70 Millionen Franken. Der Ständerat will dort nur deren 40 abzwacken, dafür etwa bei den Eigensausgaben des Bundes oder der Ressortforschung happige Querschnittskürzungen durchpauken.

Kein Thema mehr waren die Rüstungsausgaben. Da es hier keine Differenzen gibt, ist die Aufstockung um 530 Millionen für die Armee bereits Tatsache. Ebenfalls unter Dach und Fach ist eine Kürzung um 100 Millionen Franken bei der Sozialhilfe im Asylwesen. Hier hat der Nationalrat auf die Linie des Ständerats umgeschwenkt, der mehr Gelder streichen wollte.

Die Debatte brachte kaum neue Erkenntnisse. «Die Ausgangslage und die Argumente haben sich nicht verändert», fasste es Tamara Funiciello (SP/BE) treffend zusammen. Und Lars Guggisberg (SVP/BE) mahnte trotz der Aufrüstungs-Debatte zur verbalen Abrüstung: «Das ist nicht das Ende der humanitären Schweiz, wie hier immer behauptet wird.»

Es wurde aber nicht nur gespart, es wurde da und dort sogar aufgestockt. So beharrt eine Mehrheit des Nationalrats darauf, dass der Bundesrat Mittel für Nachtzüge bereitstellen soll. Gefordert sind nun 14,6 Millionen Franken – in der ersten Runde wollte der Nationalrat noch das Doppelte dieses Beitrags. Hier setzt sich Mitte-Links durch. Die bürgerlichen Kräfte wollen dafür den Fonds für Regionalpolitik mit 12,4 Millionen füttern. Gegen beide Aufstockungen wehrte sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter vergeblich.

Bereits am Donnerstag beschäftigt sich der Ständerat erneut mit dem Budget. Eine schnelle Einigung dürfte es nicht geben. Aber vielleicht noch ein paar weitere Minischrittchen.