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Bundesrat eröffnet Abstimmungskampf für neues Mediengesetz

Simonetta Sommaruga hat den bundesrätlichen Abstimmungskampf für das neue Mediengesetz eröffnet. Die Fördermittel sollen Schweizer Anbieter rasch bei der digitalen Transformation unterstützen.

Nach der Abstimmung ist vor dem nächsten Urnengang. Darum hat Simonetta Sommaruga nach dem vergangenen Abstimmungswochenende am Donnerstag in Bern den bundesrätlichen Abstimmungskampf für das neue Mediengesetz lanciert. Die Schweizer Stimmberechtigten werden darüber am 13. Februar 2022 abstimmen. Dies, weil gegen die Vorlage erfolgreich Referendumsunterschriften gesammelt worden sind. Wie die Medienministerin sagte, sollen mit dem vorliegenden Gesetz einheimische Medien gefördert und so die Medienvielfalt sichergestellt werden.

Innert weniger Jahre seien in der Schweiz über 70 Zeitungen verschwunden und Lokalradios stünden immer stärker unter Druck. «Dabei sind Zeitungen und elektronische Medien wichtig», sagte Sommaruga. Dass diese über lokale und nationale Themen berichten, sei nicht zuletzt wichtig für die Meinungsbildung in der Schweiz. «Die Vorlage sorgt dafür, dass unsere Bevölkerung auch in Zukunft in allen Landesteilen von einer vielfältigen Berichterstattung profitiert», sagte die Medienministerin. Soziale oder ausländische Medien würden dies nicht bieten, entzögen einheimischen Medien aber immer mehr Werbegelder.

Maximal 151 Millionen zusätzlich

Das neue Mediengesetz sieht darum unter anderem vor, dass Medien in der Schweiz künftig maximal mit zusätzlichen 151 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden sollen. Ein Teil dieser Hilfe – jene für Online-Medien – soll nach sieben Jahren wieder auslaufen. Einerseits sollen die Medien direkt gefördert werden. Im bürgerlichen Lage ist dabei besonders umstritten, dass das Parlament mit 30 Millionen Franken auch kleine Online-Bezahlmedien fördern will. Gratisportale wie «Watson», «Blick» oder «20 Minuten» gehen also leer aus. Die indirekte Medienförderung – also die Subventionierung der Zustellung von abonnierten Tages- oder Wochenzeitungen und für Vereins- und Verbandszeitschriften – soll derweil um 70 Millionen ausgebaut werden.

Simonetta Sommaruga betonte bei ihrem Auftritt die Breite der Befürworterseite. Nebst der Mehrheit des Parlaments unterstützen auch die kleinen und mittleren Verlage die Vorlage. «Dies weil sie wissen, dass sie rasch Unterstützung brauchen», wie die Medienministerin sagte. Und sie ergänzte, dass die «Unabhängigkeit der Redaktionen mit der Vorlage gewahrt» wird. Denn sie stütze sich auf bewährte Förderinstrumente. Dabei sei «nie ernsthaft der Vorwurf gekommen, die Unabhängigkeit der Medien sei dadurch tangiert worden».

Gegner kritisieren «Päckli»

Der Widerstand gegen das neue Mediengesetz ist mit dem Komitee «Staatsmedien Nein» zwar weit rechts gestartet, inzwischen aber in der politischen Mitte angekommen. So haben sich alle bürgerlichen Parteipräsidenten inklusive dem GLP-Chef bereits gegen die Vorlage ausgesprochen. Sie kritisieren namentlich, dass die indirekte und direkte Medienförderung als Gesamtpaket zur Abstimmung kommt. Das ist jedoch ein bewusster Entscheid des Parlaments. Hinter dem Referendum gegen das Mediengesetz steht einerseits das Komitee. Andererseits haben auch die «Freunden der Verfassung», ein Sammelbecken von Coronaskeptikern und Zertifikatsgegnerinnen, Unterschriften beigesteuert.

Für das Medienpaket werben nebst Bundesrat und Parlament vorab links-grüne Parteien, ein Komitee mit Vertretern aller Parteien sowie der Verlegerverband und Verbände kleiner Verlage und Online-Anbieter. Das neue Mediengesetz sei als Packet ausgewogen. Und die grossen Verlage – NZZ, TX Group und CH Media (zu dem auch dieses Portal gehört) – würden es aus Solidarität zur Branche und zu den kleineren Verlagen ebenfalls unterstützen, argumentiert der Verlegerverband als deren Stimme.