Der Entscheid war mit Spannung erwartet worden. Wie positioniert sich der Bundesrat bei der Halbierungsinitiative? Das Volksbegehren verlangt, dass die jährliche Serafe-Gebühr pro Haushalt von 335 auf 200 Franken gesenkt wird. Der Bundesrat entschied sich am Mittwoch für einen ungewöhnlichen Weg. Er verzichtet auf einen Gegenvorschlag, obwohl er das Anliegen teilt.

Stattdessen sieht der Bundesrat eine Verordnungsrevision vor. Mit Blick auf die finanzielle Belastung der Haushalte will er die Abgabe auf 300 Franken pro Jahr senken. Der Schritt soll bis 2029 in zwei Etappen erfolgen, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einer Mitteilung schreibt. Nun können sich interessierte Kreise bis Februar im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorschlag äussern.

Der Bundesrat teile «das Anliegen der Initianten, die Haushalte und die Wirtschaft finanziell zu entlasten». Entgegenkommen will er auch Firmen. So soll die Abgabe nur noch für grosse Unternehmen gelten. Kleinere und mittlere Betriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken wären in Zukunft von der Serafe-Gebühr befreit. Heute liegt die Schwelle bei 500’000 Franken.

Wenig überraschend lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Eine Reduktion des Abgabenanteils der SRG von heute 1,25 Milliarden Franken auf rund 650 Millionen hätte «weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG», argumentiert er. Die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe möchte er weiterhin in eigener Kompetenz festlegen.

Dass der Bundesrat eine Gebührensenkung avisiert, kommt nicht von ungefähr. Seit der Lancierung der Halbierungsinitiative steigt der politische Druck auf das öffentlich-rechtliche Medium. Nur noch 200 Franken SRG-Gebühren pro Haushalt und Jahr: Das verspricht das Volksbegehren. Im August haben die Initianten knapp 130’000 Unterschriften eingereicht.

Die aktuellen Serafe-Gebühren seien viel zu hoch, da sich der Medienkonsum verändert habe, argumentierte das Initiativkomitee bei der Lancierung seines Begehrens. Hinter der Initiative stehen vor allem Vertreterinnen und Vertretern der SVP und Teile der FDP. Als Organisationen unterstützen der Jungfreisinn und der Schweizerische Gewerbeverband das Anliegen.

2018 hatte sich das Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 71,6 Prozent zur «No Billag»-Initiative deutlich hinter die SRG gestellt. Während die damaligen Initianten in der Folge einen eigenen Plan B zur Senkung der Abgaben für das öffentlich rechtliche Radio- und Fernsehen präsentierten, lancierten Vertreter aus rechtsbürgerlichen Kreisen mit der Halbierungsinitiative eine eigene Vorlage.