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Bundesrat setzt weiter auf Prinzip Hoffnung – fordert aber die Kantone zum Handeln auf

Der Bundesrat gibt den Schwarzen Peter an die Kantone ab und verhängt derzeit keine neue Massnahmen. So richtig an seine Strategie scheint er aber auch nicht zu glauben.

Die Fallzahlen schnellen derzeit wieder in die Höhe. Am Mittwoch meldete das Bundesamt für Gesundheit (BAG) 8585 Neuansteckungen und 103 Einweisungen in das Spital. Auch der Bundesrat zeigt sich beunruhigt von der Situation, diese sei «kritisch». Nur: Konkrete Massnahmen beschliesst er keine. Auch startet er keine Vernehmlassung.

Die Regierung habe an ihrer Sitzung vom Mittwoch die Situation analysiert, heisst es in einer Mitteilung des BAG. Handeln, so der Bundesrat, sollen nun andere. Und zwar die Kantone. Eine «schweizweite Verschärfung der Massnahmen» hält der Bundesrat «derzeit nicht für angezeigt». Obwohl jüngst diverse Kantone den Bund zum Handeln aufforderten und sich für einheitliche Regeln einsetzten.

Also erneut Flickenteppich statt flächendeckende Massnahmen. Dies, weil nach Ansicht des Bundesrates «grosse regionale Unterschiede» herrschen. Dabei kann er sich einen Seitenhieb an die Ungeimpften nicht verkneifen: «Dabei zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Impfquote und der epidemischen Lage.» Am höchsten sind die Fallzahlen derzeit in der Inner- und in der Ostschweiz.

Der Bundesrat will nicht, aber muss dann vielleicht doch

Und die Lage dürfte sich «in den nächsten Wochen weiter verschärfen», so der Bundesrat. Nun setzt die Regierung auf das Prinzip Hoffnung: «Der Bundesrat hält es für möglich, dass sich diese Entwicklung mit einer Verhaltensänderung der Bevölkerung und regionalen Verschärfungen der Massnahmen abwenden lässt.»

So richtig daran glauben, will er selber aber nicht richtig. Wenn dies nicht greife und die Situation in den Spitälern dies erfordern, werde der Bundesrat schweizweit verschärfte Massnahmen in Konsultation schicken. Die nächste reguläre Bundesratssitzung findet wegen der Wintersession erst am Freitag in einer Woche statt. Selbst bei einer kurzen Vernehmlassungsdauer könnten frühestens in 17 Tagen schärfere Regeln beschlossen werden. Ausserordentliche Sitzungen sind aber auch jederzeit möglich.

Damit die Kantone nicht ganz ins Blaue Massnahmen beschliessen, gibt der Bundesrat ein paar Hinweise, was er selber für angebracht halten würde: «Im Vordergrund stehen dabei die Ausweitung der Maskenpflicht, namentlich auch in Schulen, die Home-Office-Pflicht oder Kapazitätsbeschränkungen.» Auch die repetitiven Tests an den Schulen und die Zertifikatspflicht für Mitarbeitende und Besuchende in Gesundheitseinrichtungen sollen in weiteren Kantonen (wieder-)eingeführt werden.

Spitäler auf grosse Belastung vorbereiten

Beinahe zynisch klingt ein weiterer Hinweis aus der Bundesratssitzung: «Der Bundesrat fordert zudem die Kantone auf, die Spitalstrukturen auf eine erneute sehr hohe Belastung vorzubereiten.» Dies «im Wissen, dass die Möglichkeiten dazu beschränkt sind». Auch solle «die Impfung weiter gefördert und die Auffrischimpfungen so rasch wie möglich durchgeführt werden», wie es in der Mitteilung heisst. Sonderlich «neu» sind diese Ideen freilich nicht.

Das gilt auch für die Basismassnahmen, die der Bundesrat allen noch einmal in Erinnerung ruft: «Maske tragen, regelmässiges Lüften von Innenräumen, Handhygiene, Abstandhalten und sofortiges Testen bei Symptomen.» Der Bundesrat sei sich bewusst, dass diese Strategie «Risiken» berge. Ein «hohes Infektionsgeschehen zuzulassen und gleichzeitig die Überlastung der Spitäler ganz auszuschliessen» sei «schwierig».

Noch sei aber die Belastung der Intensivpflegestationen «relativ tief». Derzeit sind die Intensivstationen zu 79,7 Prozent ausgelastet. Auch hier zeigen sich aber grosse kantonale Unterschiede, teilweise sind einzelne Intensivstationen bereits wieder komplett voll. Derzeit würden die Hospitalisationen «etwas verzögert ebenfalls kontinuierlich ansteigen».