Der Bundesrat hat am Mittwoch seine Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit für die kommenden vier Jahre verabschiedet (IZA-Strategie 2025–28). Die Landesregierung will dem Parlament dafür Verpflichtungskredite von insgesamt 11,27 Milliarden Franken beantragen. Das sind 170 Millionen Franken weniger als im ursprünglichen Vorschlag, den der Bundesrat im Juni 2023 in die Vernehmlassung geschickt hatte.

Die nun beantragten Mittel sind zwar in absoluten Zahlen höher als jene für die Jahre 2021-24 (11,25 Milliarden Franken). Diese Erhöhung wird allerdings durch den Effekt der globalen Inflation ebenso wie durch die aus dem IZA-Budget stammenden Mitteln zur Unterstützung der Ukraine relativiert.

Für das kriegsversehrte Land sollen 1,5 Milliarden Franken oder 13 Prozent der gesamten IZA-Ausgaben eingesetzt werden. Dies ist politisch umstritten: 66 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmenden wünschten sich für die Ukraine-Hilfe eine Finanzierung ausserhalb der IZA.

Aus dem Gesamtbudget von 11,25 Milliarden Franken sollen die drei Pfeiler der IZA bestritten werden: Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit sowie die Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten.

Inhaltlich hält der Bundesrat angesichts der gemäss einem Rechenschaftsbericht «zufriedenstellenden Bilanz» der internationalen Zusammenarbeit der letzten vier Jahre an den vier zentralen Zielen fest: Dazu gehören unter anderem, Leben zu retten und den Zugang zur Grundversorgung sicherzustellen; zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beizutragen oder den Klimawandel zu bekämpfen.

Nebst diesen langfristigen Zielen betont der Bundesrat die Notwendigkeit von flexiblen Elementen. Angesichts der «derzeitigen geopolitischen und finanziellen Unsicherheiten sowie der globalen Herausforderungen» will er den Anteil der humanitären Hilfe auf einen Viertel des IZA-Gesamtbudgets erhöhen.(cbe)