Die Schweizer Landesregierung beantragt dem Parlament weitere 90 Millionen Franken für humanitäre Hilfe in der Region, wie Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) am Mittwoch an einer Medienkonferenz bekannt gab. «Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal», heisst es in einer Medienmitteilung. Der bewaffnete Konflikt habe verheerende humanitäre Folgen für Israel, die Palästinensergebiete sowie die betroffenen Nachbarländer. Er drohe die ganze Region zu destabilisieren, vor allem bei grossen zusätzlichen Fluchtbewegungen aus dem Gazastreifen.

Die beantragten Finanzmittel seien vor allem für die UNO, die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie andere internationale Nichtregierungsorganisationen bestimmt, heisst es in einer Medienmitteilung. Diese würden konfliktbetroffenen Personen Schutz und Unterkunft bieten und sie mit Grundnahrungsmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln versorgen. 

In seinem Communiqué verurteilte der Bundesrat die von der Hamas verübten Terrorakte «einmal mehr auf das Schärfste» und fordert die sofortige Freilassung aller Geiseln. Er anerkenne Israels Recht auf Selbstverteidigung und Sicherheit. Gleichzeitig erinnerte er daran, dass beide Parteien verpflichtete seien, die Zivilbevölkerung zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu beachten. «Es braucht humanitäre Feuerpausen oder Waffenruhen, um den Zugang von Hilfsgütern zu ermöglichen und die Bevölkerung zu versorgen», schreibt der Bundesrat. (cbe)