BVG-Reform: 68 Prozent sagen Nein! ++ Auch Biodiversitäts-Initiative scheitert
Darüber stimmt die Schweiz heute ab:
Eidgenössische Volksabstimmungen:
Biodiversitäts-Initiative
Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Revision)
Weitere kantonale und städtische Vorlagen:
Von der endgültigen Beilegung des Jurakonflikts (in den Kantonen Bern/Jura) über die verkürzte Ausbildung von Lehrpersonen (in Genf) bis zur Wiederholung der Abstimmung über die Transparenz-Initiative in Zug stehen heute auch zahlreiche kantonale Abstimmungen an.
12:46 Uhr Sonntag, 22. September
SGB-Medici: «Das Geld muss jetzt wieder zu den Rentnern gelangen»
Auf der Siegerseite stehen am heutigen Abstimmungssonntag die Linke und die Gewerkschaften. Letztere haben in den vergangenen Wochen nicht zuletzt einen angriffigen und personalisierten Abstimmungskampf geführt.
Nach dem Erfolg mit seiner Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente im Frühjahr steht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) heute erneut als Abstimmungssieger fest. Entsprechend erfreut reagiert am Sonntag Gabriela Medici vom SGB. «Den Kassen geht es gut», sagt die stellvertretende Sekretariatsleiterin gegenüber Radio SRF. «Jetzt muss das Geld eben wieder zu den Rentnerinnen und Rentner gelangen.» (sat)
12:42 Uhr Sonntag, 22. September
FDP-Sauter: «Ich wüsste nicht, was ich noch mehr hätte tun sollen»
«Ich wüsste nicht, was ich noch mehr hätte tun sollen», sagt Regine Sauter in einer ersten Reaktion auf die heftige BVG-«Watsche». Sie sei an vielen Podien aufgetreten und habe sich auch im Parlament für die Vorlage eingesetzt, so die Zürcher FDP-Nationalrätin.
Auf die Frage von Radio SRF sagt Sauter, die Sieger vom heutigen Tag hätten im Parlament keine Hand geboten zu einem Kompromiss. Darum sei es müssig, heute über die Geschichte der Vorlage zu diskutieren. Die Linke und die Gewerkschaften hätten rund weg alle Vorschläge abgelehnt, auch den einst am Runden Tisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgearbeiteten Kompromiss. (sat)
12:31 Uhr Sonntag, 22. September
1. Hochrechnung: BVG-Reform dürfte mit 69 Prozent deutlich scheitern
Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) dürfte am heutigen Sonntag mit 69 Prozent sehr deutlich abgelehnt werden. Das sagt die erste Hochrechnung von gfs.bern am Sonntag, um 13.30 Uhr voraus:
Wie Urs Bieri von gfs.bern in einer ersten Analyse sagte, gab es bei der Vorlage offenbar ein Graben zwischen dem von der politischen Mehrheit erkannten Problem und deren vorgeschlagenen Lösung. Sprich: Das Volk kommt in der Renten-Frage offenbar zu einem deutlich anderen Schluss als die Mehrheit von Bundesrat und Parlament.
Etwas weniger hoch fällt das Volks-Nein zur Biodiversitäts-Initiative aus. Laut der ersten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG scheitert diese mit 31 Prozent Nein-Stimmen noch leicht deutlicher am Stimmvolk. Damit ist es den Initianten nicht gelungen, über das eigene rot-grüne Lager hinaus zu mobilisieren. (sat)
12:17 Uhr Sonntag, 22. September
Mitte-Pfister: «Nun ist ein Time-out angezeigt»
Die erste reine Reform der BVG seit 20 Jahren ist gescheitert. Bereits vor wenigen Jahren ist zudem eine gemeinsame Reform von BVG und AHV am Nein des Stimmvolks gescheitert. «Für das heutige Nein haben sich Gegner aus verschiedenen Gründen gegen die Vorlage vereint», sagte in einer ersten Reaktion Gerhard Pfister.
Als Gründe für das deutliche Nein erwähnt der Mitte-Präsident und Chef des Pro-Komitees die falschen Prognose-Zahlen zur AHV. Dies habe «das Vertrauen in Behördenvorlagen nicht gerade gestärkt», so Pfister. Am Ergebnis gebe es jedoch nichts zu deuten, das Volk habe immer Recht.
Dennoch fragt sich, warum die breite bürgerliche Allianz gegen die vereinte Linke und Gewerkschaften so deutlich verloren hat. «Diese bürgerliche Allianz ist leider von Teilen der SVP aufgekündigt worden», sagt Pfister. Auch hätten sich prominente Gegner in der FDP gegen die BVG-Reform gestellt. «Dann wird es schwierig auch für eine solch breit abgestützte Vorlage», so der Mitte-Chef und Präsident des Pro-Komitees.
Und wie soll es nun weitergehen? Den der Reformbedarf der BVG ist ja bis weit ins linke Lager unbestritten: «Nach so einem deutlichen Ergebnis ist ein Time-Out angezeigt», sagt Pfister. Und dann seien nicht die Befürworter gefragt. Vielmehr sei es dann zuerst am Bundesrat, mögliche nächste Schritte aufzuzeigen. (sat)
12:09 Uhr Sonntag, 22. September
SP-Meyer: «Die Bürgerlichen erhalten heute einen Denkzettel»
«Die Bürgerlichen erhalten heute einen Denkzettel», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer in einer ersten Reaktion zum deutlichen Nein-Trend zur BVG-Reform. Sie und ihre Partei hätten sich gegen diesen Abbau bei den Renten stets gewehrt, so die Zürcher Nationalrätin. Doch davon hätten der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament nichts wissen wollen.
Ihre Partei und die Gewerkschaften, welche das Referendum gegen die BVG-Reform ergriffen haben, wollten keinen Abbau bei den Renten. Wer ein Leben lang gearbeitet und in die berufliche Vorsorge eingezahlt habe, dürfe im Alter nicht weniger erhalten. Dafür werde sie sich auch nach dem Abstimmungssieg einsetzen, so SP-Co-Präsidentin Meyer. (sat)
12:03 Uhr Sonntag, 22. September
Bis 70 Prozent Nein: Wie hoch fällt Niederlage für Bundesrat und Parlament aus?
«Eine harte Niederlage für die Behörde ist sichtbar», sagt Urs Bieri von gfs.bern gegenüber Radio SRF zur Trendrechnung für die BVG-Reform. «Wir gehen von einer Zahl im Bereich eher von 30 als 40 Prozent Ja-Stimmen aus», so der Politologe. Sprich: Parlament und Bundesrat stehen vor einer heftigen Watsche am heutigen Abstimmungssonntag durch das Stimmvolk.
Wie hoch die Niederlage am Ende des Abstimmungssonntags definitiv ausfallen wird, ist allerdings noch nicht klar. Um 13.30 Uhr will gfs.bern erstmals eine offizielle Zahl nennen im Rahmen der ersten Trendrechnung. (sat)
12:01 Uhr Sonntag, 22. September
Doppeltes Nein: Die erste Trendrechnung das Abstimmungssonntags ist da
Nun ist sie da, die erste Trendrechnung zum Abstimmungssonntags. Und wie erwartet zeichnet sich laut dem Umfrageinstitut gfs.bern bei den beiden Eidgenössischen Vorlagen ein doppeltes Nein ab. Wie heftig die Niederlage für Bundesrat und Parlament ausfällt, ist allerdings noch offen.
Sprich: Das Schweizer Stimmvolk dürfte die Biodiversitäts-Initiative und die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) heute also ablehnen, wie gfs.bern auf X schreibt:
Der Nein-Trend bestätigt damit auch mehrere Umfragen von verschiedenen Umfrageinstituten vor dem heutigen Abstimmungstermin. Zuletzt waren alle Umfragen zum Schluss gekommen, dass die Biodiversitäts-Initiative wie auch die BVG-Reform beim Volk keine Chance haben dürften.
In welchem Stimmenverhältnis das Nein effektiv zu erwarten ist, dazu äussert sich gfs.bern in seinen ersten Prognosen zum Ausgang des heutigen Abstimmungssonntags allerdings noch nicht. Mit ersten Zahlen ist laut dem Programm von gfs.bern jedoch bereits in einer halben Stunde zu rechnen. (sat)
10:34 Uhr Sonntag, 22. September
So informiert gfs.bern am Sonntag über die Hochrechnungen
Um 12 Uhr schliessen in der Schweiz die Urnen. Bereits kurz danach wird gfs.bern im Auftrag der SRG eine erste Trendrechnung zu den beiden eidgenössischen Vorlagen publizieren. Um 12.30 Uhr folgt dann die erste Hochrechnung, wie das Umfrageinstitut auf X schreibt:
Danach wird gfs.bern seine Hochrechnung halbstündlich updaten, wie das Umfrageinstitut weiter schreibt. Geht es nach den letzten Prognosen, dürften die Entscheidungen zur Biodiversitäts-Initiative und zur BVG-Reform allerdings bald feststehen. (sat)
05:01 Uhr Sonntag, 22. September 2024
Über diese Vorlagen entscheidet das Schweizer Stimmvolk am Sonntag
Am heutigen 22. September befindet das Schweizer Stimmvolk über zwei eidgenössische Vorlagen. Dabei geht es einerseits um die …
- Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft», kurz Biodiversitätsinitiative genannt.
Für eine Annahme der Initiative sind das Volks- und das Ständemehr nötig.
Andererseits geht es um die …
- Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Revision), wogegen erfolgreich das Referendum ergriffen worden ist.
Für eine Annahme der Vorlage reicht das Volksmehr.
Wie viel Naturschutz darfs sein?
Die Biodiversitätsinitiative verlangt dabei generell, dass natürliche Lebensräume in der Schweiz besser geschützt werden. Zum einen sollen mehr Flächen unter Schutz gestellt werden, um Natur, Landschaften und einzigartige Ortsbilder langfristig zu bewahren. Zum anderen sollen zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, um die biologische Vielfalt zu verbessern.
Konkret sollen Bund und Kantone bei einem Ja am heutigen Abstimmungssonntag dafür sorgen, dass bestehende Schutzgebiete besser unterhalten werden. Sie wären zudem auch verantwortlich dafür, die dazu notwendigen Massnahmen im Kulturland, Wald und Siedlungsraum zu finanzieren.
Hinter der Biodiversitätsinitiative stehen Pro Natura, BirdLife Schweiz, sowie der Heimat- und Landschaftsschutz. Ein Ja empfehlen überdies EVP, Grüne, GLP und SP.
Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab und haben auch darauf verzichtet einen Gegenvorschlag zu erarbeiten.
Die Nein-Parole beschlossen haben EDU, FDP, Mitte und SVP sowie die Wirtschaftsverbände. Laut Umfragen dürfte die Vorlage beim Stimmvolk eine schweren Stand haben. (sat)
Wie soll die 2. Säule finanziert werden?
Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Revision) ist eine vom Bundesrat und dem Parlament ausgearbeitete Gesetzesvorlage. Dagegen haben Linke und Gewerkschaften erfolgreich das Referendum ergriffen, weshalb es nun zur Volksabstimmung kommt.
Kern der Reform der sogenannten 2. Säule sind …
- die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. Der Umwandlungssatz bestimmt die jährliche Rente, die einer pensionierten Person aus dem angesparten Kapital ausbezahlt wird.
- die Senkung des Obligatoriums von 22’050 auf 19’845 Franken. Durch diese Senkung der Eintrittsschwelle in die BVG würden schätzungsweise 70’000 Personen zusätzlich in der 2. Säule versichert. Das obligatorische Maximum liegt derzeit bei einem Jahreslohn von 88’200 Franken. Doch viele Versicherer bieten auch darüber hinaus Lösungen an – man spricht dann vom Überobligatorium.
- Zudem soll neu ein grösserer Teil des Lohnes versichert sein. Werden aktuell – unabhängig vom Lohn und Beschäftigungsgrad – jedem Versicherten und jeder Versicherten 25’725 Franken abgezogen, soll der Koordinationsabzug künftig einem variablen Betrag von 20 Prozent des Lohns entsprechen.
Die Nein-Parole zur BVG-Reform beschlossen haben SP, Grüne und Gewerkschaften, die auch zusammen die Referendumsunterschriften gesammelt haben. Ebenfalls gegen die BVG-Reform stellen sich einige Wirtschaftsverbände wie GastroSuisse, der Westschweizer Arbeitgeberverband Centre Patronal und kleinere Branchenverbände der Bäckerinnen und Confiseure, der Coiffeurgeschäfte oder der Fitness- und Gesundheitszentren sowie der Fleisch-Fachverband.
Für ein Ja zur Vorlage setzen sich EDU, EVP, FDP, GLP, Mitte und SVP. Auch der Bundesrat und das Parlament sowie meisten Wirtschaftsverbände stehen hinter der Vorlage.
Verwandte Themen
