Die Stadt und der Kanton Luzern ziehen beim Strassenprojekt Bypass und beim Durchgangsbahnhof am selben Strick. Um dies zu bekräftigen, haben Regierungspräsident Marcel Schwerzmann (parteilos) und der Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) am Montag eine Absichtserklärung unterschrieben.

Regierungsrat und Stadtrat setzten sich gemeinsam dafür ein, dass die beiden Schlüsselprojekte gemäss der vorliegenden Pläne ohne Verzögerung realisiert werden, heisst es in dem Dokument. Bypass und Durchgangsbahnhof Luzern (DBL) seien unentbehrliche Elemente, um die Verkehrsprobleme im Raum Luzern langfristig und zielgerichtet bewältigen zu können.

Verschiedene Strassen- und Schieneninfrastrukturabschnitte im Raum Luzern hätten die Kapazitätsgrenze erreicht, erklärten die beiden Regierungen. Damit werde das reibungslose Funktionieren der Mobilität zunehmend infrage gestellt. Massnahmen seien nötig.

Stadt und Kanton wollen sich gemäss der Absichtserklärung dafür einsetzen, dass dank der neuen Infrastrukturen auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität in den Siedlungsgebieten gesteigert werden kann. So soll etwa der Bypass nachhaltig umgesetzt werden.

Mit dem 1,8 Milliarden Franken teuren Bypass will der Bund der Verkehrsbelastung im Raum Luzern Herr werden. Herzstück ist ein 3,5 Kilometer langer Tunnel zwischen Ibach und Kriens. – Gegen das Autobahnprojekt gibt es Widerstand seitens der Umweltverbände.

Über die definitive Realisierung des 2,4 Milliarden Franken teuren Durchgangsbahnhofs DBL mit einer Durchmesserlinie entscheidet das eidgenössische Parlament 2027 im nächsten Bahninfrastruktur-Ausbauschritt.

Der DBL soll zu einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs führen. Der Bund investiert damit über 4 Milliarden Franken in die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastrukturen im Raum Luzern.

Ihre gemeinsame Haltung wollen die Vertreterinnen und Vertreter der Kantons- und der Stadtregierung unter anderem mit ihren Kommunikationsmassnahmen kundtun und an öffentlichen Auftritten regelmässig zum Ausdruck bringen.

Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung betonten Kantons- und Stadtregierung das Einvernehmen zwischen den beiden Staatsebenen. Diese war vor allem durch das inzwischen aufgegebene kantonale Strassenprojekt Spange Nord belastet worden. – Doch auch gegen den Bypass gibt es in der Stadt Luzern starke Vorbehalte.

Es gebe keine unüberwindbaren Gräben zwischen Stadt und Land, sagte Regierungspräsident Schwerzmann vor der Unterzeichnung der Absichtserklärung im Rathaus Luzern. Viele Städter seien ja ehemalige Landschäftler und umgekehrt. Mit der Absichtserklärung komme Bewegung in die Mobilitätsprojekte.

Es brauche Lösungen statt Verhinderungspolitik, Mut, Zusammenarbeit und Offenheit, sagte auch der kantonale Baudirektor Fabian Peter (FDP). Es gebe immer Gründe, die gegen ein Projekt sprechen würden. Die Stadt werde von beiden Projekten profitieren, sagte Stadtpräsident Züsli. Während den Bauarbeiten werde die Stadt aber stark betroffen sein. Auch er betonte aber, dass Stadt und Kanton gut und auf Augenhöhe zusammenarbeiten würden.

Im Dezember hatten sich bereits Bund, Kanton und Stadt Kriens in einer Absichtserklärung darauf geeinigt, die Frage einer Überdachung der Bypass-Autobahn in Kriens und damit einer Aufwertung des Siedlungsgebiets zu prüfen.