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SVP-Grossräte möchten wissen: Wie stark ist der Aargau von organisierter Kriminalität unterwandert?

Kriminelle Clans schlagen in der Schweiz Wurzeln, dies haben die Aargauer Strafverfolgungsbehörden bereits an der jährlichen Medienkonferenz angetönt. Nun fordern zwei SVP-Grossräte eine Auslegeordnung über die Situation und mögliche Massnahmen.

Auch der Aargau sei, genau wie viele andere Kantone, von der schweizweit wachsenden organisierten Kriminalität und dubiosen Clan-Strukturen betroffen. Dies schreiben die beiden SVP-Grossräte Roland Vogt und Stephan Müller in einer Interpellation, die sie diese Woche eingereicht haben. Vogt arbeitet bei der Stadtpolizei Zürich, Müller war 17 Jahre bei der Kantonspolizei Aargau tätig und arbeitet als Untersuchungsbeauftragter bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft.

«Die vielen neu eröffneten Barbershops und Nagelstudios im Kanton Aargau lassen vermuten, dass sich die organisierte Kriminalität auch hiesig eingenistet hat und sich weiterverbreitet», begründen sie ihre Vermutung. «Es werden kaum Kundinnen und Kunden in diesen Läden gesichtet, und wenn doch, dann eher Kundinnen und Kunden mit äusserst teuren Autos.» Komme es zu einer Dienstleistung, werde diese oft in bar und ohne Quittung eingezogen.

«Trotzdem liegen die erwähnten Geschäfte an bester Lage, wofür entsprechend hohe Mietkosten aufzuwenden sind», schreiben die beiden Politiker. Erfahrungsberichte aus anderen Kantonen zeigten, dass genau in solchen Geschäften Geldwäscherei, Drogenhandel und Menschenhandel betrieben und damit die Behörden hinters Licht geführt würden. Eine ähnliche Einschätzung hat Polizeikommandant Michael Leupold an der jährlichen Medienkonferenz von Polizei und Staatsanwaltschaft vorgenommen.

Fragen zu Nagelstudios und Barbershops

Die beiden SVP-Grossräte verweisen auf eine Bestandsaufnahme des Bundesamts für Polizei (Fedpol) – die CH-Media-Zeitungen haben, gestützt auf diese Umfrage, eine mehrteilige Serie zur Clan-Kriminalität in der Schweiz veröffentlicht. An der Umfrage nahmen Polizeikorps, Staatsanwaltschaften und andere Behörden der ganzen Schweiz teil. Auf die Frage «Wie stark ist Ihrer Meinung nach die Schweiz von organisierter Kriminalität unterwandert?» antworteten 80 Prozent der Strafverfolgungsbehörden mit «mittel oder hoch».

Die Frage sei nun, mit welchen Massnahmen die kriminellen Strukturen aufgedeckt werden können, heisst es in der Interpellation. Deshalb stellen Vogt und Müller dem Regierungsrat neun Fragen. Sie möchten wissen, wie viele kriminelle Clan-Strukturen dem Regierungsrat im Kantonsgebiet bekannt sind und wie sie sich auf die elf Bezirke verteilen. Und weiter: «Wie hoch fällt das geschätzte Ausmass mit der Anzahl involvierter Personen und mit deren Status (Schweizer, Ausländer, Asylsuchende, Illegale) aus?»

Die SVP-Grossräte möchten zudem wissen, welche Branchen betroffen sind und wie hoch die «kontaminierten Umsätze» seien. Auch beim Liegenschaftshandel sowie bei der Treuhand- und Finanzbranche möchten die Interpellanten eine Beurteilung der kriminellen Verstrickungen. «Was tut der Kanton gegen die Eröffnung der vielen Barbershops und Nagelstudios, die im Kanton Aargau aus dem Boden schiessen?», möchten die beiden zudem wissen.

Schliesslich fragen die SVP-Grossräte nach auffälligen Konkursen und nach der Zusammenarbeit mit anderen Behörden und danach, welche Instrumente und Methoden allenfalls von anderen Kantonen übernommen werden könnten.