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Corona-Hammer in Deutschland: Bald-Kanzler Scholz will die Impfpflicht

Der kommende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz will eine Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland. Er selbst sagt: «Ich werde zustimmen».

Bei einer Bund-Länder-Schaltkonferenz hat sich Deutschlands Kanzler in spe Olaf Scholz laut übereinstimmenden Medienberichten für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, votiere er dafür, wird Scholz zitiert. Der SPD-Politiker ist damit nicht allein: Mehrere Ministerpräsidenten aus seiner Partei sind laut «Bild» ebenfalls dafür. Bereits Ende Februar könnte es zu einer Abstimmung im Bundestag kommen.

Die geschäftsführende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sind an diesem Dienstag zu Beratungen mit den Bundesländern über die Corona-Lage zusammengekommen.

Auf der Tagesordnung der Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stand die Diskussion über eine am Vormittag verkündete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Das höchste deutsche Gericht hatte entschieden, dass die zentralen Massnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Es wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschliessungen richteten. Die Grundrechtseingriffe seien durch «überragend wichtige Gemeinwohlbelange» gerechtfertigt gewesen, teilte das Gericht mit.

Mit Material der dpa