«Wissenschaft und Vernunft siegen»: Covid-Gesetz übersteht auch drittes Referendum
Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten: Das Covid-Gesetz übersteht auch das jüngste Referendum. Erneut haben Massnahmen-Kritikerinnen und -Kritiker damit vergeblich versucht, das ungeliebte, bis Ende Jahr gültige Gesetz auch noch in einer dritten Abstimmung zu bodigen.
Doch nun setzt es für die Gegner des Covid-Gesetzes die dritte deutliche Niederlage ab. 61,9 Prozent haben die Vorlage am Sonntag angenommen. Bei den ersten beiden Abstimmungen (im Juni und November 2021) lag die Zustimmung jeweils bei 60 beziehungsweise 62 Prozent.
Im Vergleich zu damals ist der Abstimmungskampf dieses Mal sehr ruhig verlaufen. Es gab keine Freiheitstrychler und keine Kundgebungen. Corona, so der Eindruck, ist mittlerweile aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Und rein technisch gesehen ging es beim dritten Referendum auch nur noch um Details. Etwa um die Verlängerung der Rechtsgrundlage für das Covid-Zertifikat, mit dem eine Impfung oder eine durchgemachte Infektion nachgewiesen werden kann.
Nur drei Kantone sagen Nein
Dabei will auch der Bundesrat dieses Zertifikat derzeit gar nicht mehr einsetzen. Er wolle sich aber für den Ernstfall diese Möglichkeit offenhalten und vor allem Zertifikate ausstellen können, wenn diese für Auslandreisen gebraucht werden. Auch kann nach dem Ja des Stimmvolks der Bund weiterhin die Forschung und Entwicklung von Medikamenten im Zusammenhang mit Covid-19 fördern.
Die Gegner plädierten, mit einem Nein ziehe die Schweiz einen «Schlussstrich unter die Pandemie». Es gehe darum, dem Bundesrat seine «enorme Machtfülle» zu entziehen. Nur so sei eine Rückkehr zur Normalität möglich. Trotz Unterstützung aus der SVP gelang es den Massnahmen-Kritikern rund um Mass-Voll und die Freunde der Verfassung aber nicht, genügend Schweizerinnen und Schweizer davon zu überzeugen. Einzig in den Kantonen Schwyz, Obwalden und Appenzell Innerrhoden reichte es für ein Nein.
Mit den heftigsten Wellen der Pandemie ist auch die Polarisierung der Gesellschaft abgeklungen. Dementsprechend verhalten war auch der Abstimmungskampf. Während es den Gegnern nicht gelang, über ihr gewohntes Skeptikerbecken auszustrahlen, hielten sich die Befürworter in den vergangenen Wochen auffällig zurück.
«Achtungserfolg trotz Panikmache»
Von einem «abstimmen müssen» schreibt dann auch die Freidenker-Vereinigung der Schweiz (FDV) in einer Mitteilung vom Sonntag. Die Behauptungen der Gegner seien teilweise «absurd» oder gleich «völlig grotesk» gewesen. Das dritte Referendum hätte rundherum «ermüdet», so die FDV. Der deutliche Abstimmungsausgang sei aber ein Zeichen, dass sich «Wissenschaft und Vernunft» durchsetzen.
Bei den Parteien war die Vorlage im Nachgang meistens nur einen Nebensatz wert. Von Grün bis FDP zeigten sich das bürgerliche und linke Lager «erfreut».
Naturgemäss etwas anders sehen dies die Verlierer. Gegenüber SRF nennt Roland Bühlmann, Co-Präsident der Freunde der Verfassung, das Ergebnis einen «Achtungserfolg». Die «Panikmacherei» der Befürworter habe aber einmal mehr verfangen. Die Massnahmenskeptiker sind auch noch nicht müde. Ein weiteres Referendum gegen das Gesetz wollen sie am Abstimmungssonntag nicht ausschliessen – das wäre beispielsweise möglich, wenn es zu einer erneuten Verlängerung kommen sollte.
Dabei spielt sicher auch eine Rolle, dass in mehreren Kantonen Leute aus diesen Kreisen für die Wahlen im Herbst kandidieren wollen. Auch mehrere Initiativen sind bereits lanciert oder zumindest angekündigt. Corona mag zwar aus den Köpfen vieler Leuten verschwunden sein, die Politik wird sich trotzdem noch länger damit befassen müssen.