Covid-19-Gesetz: Parlament verlängert Wirtschaftshilfen
Das Covid-19-Gesetz ist ein Dauerprovisorium: Die Wirtschaftshilfen und sonstigen Massnahmen müssen immer an die veränderte epidemiologische Lage der Pandemie angepasst werden. Am Mittwoch hat das Parlament die letzte Differenz ausgeräumt und eine weitere Revision der gesetzlichen Grundlagen verabschiedet – zum vierten Mal seit September 2020. Damit steht das Covid-19-Gesetz. Beide Räte müssen noch über die Dringlichkeitsklausel abstimmen, was reine Formsache ist.
Worum geht es dieses Mal im Kern? Der Bundesrat schlägt vor, einzelne Bestimmungen des Covid-Gesetzes zu verlängern. Damit möchte er sicherstellen, dass er im Falle einer anhaltenden Krise über die nötigen Instrumente verfügt, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Die meisten Bestimmungen laufen sonst Ende Jahr aus.
Schutzschirm gilt länger
Das Parlament ist dabei weiter gegangen. Es beschloss verschiedene Massnahmen sogar bis Ende 2022 zu verlängern. Das betrifft etwa die Regeln bei der Arbeitslosenentschädigung und der Kurzarbeit. Eine längere Geltungsdauer sieht das Parlament auch bei der Entschädigung eines Erwerbsausfalls vor, wenn jemand in seiner beruflichen Tätigkeit eingeschränkt wird. Der Bundesrat wollte das nur, wenn die Erwerbstätigkeit komplett unterbrochen werden muss.
Eine Verlängerung entschied das Parlament auch beim Schutzschirm bei Grossanlässen. Der Bund soll sich länger an ungedeckten Kosten von Veranstaltern von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung beteiligen, wenn diese abgesagt werden müssen. Ohne finanzielle Rückversicherung seien grosse Anlässe mit langer Vorlaufzeit gar nicht durchführbar, befand die Mehrheit im Parlament.
Wieder aufs Tapet gebracht haben die Räte die Gratistests, welche der Bundesrat im Oktober wieder kostenpflichtig gemacht hatte. Der Nationalrat ist dabei einem differenzierten Vorschlag des Ständerates gefolgt. Ein Antigen-Schnelltest, um ein Zertifikat zu bekommen, soll wieder vom Bund bezahlt werden. Allerdings sollen gerade die Kosten für die teuren PCR-Tests weiterhin nur bei Symptomen übernommen werden. Der Bundesrat hat bereits letzte Woche reagiert und Vorschläge zu Gratistests in die Konsultation gegeben.