Im Frühling hatte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) ihre Bilanz der Coronakrise gezogen und konkrete Empfehlungen zuhanden des Bundes abgegeben. Am Mittwoch kam nun die Antwort aus Bern: Die Landesregierung sei bereit, «auf die meisten Empfehlungen zumindest teilweise» einzugehen und sie in laufende Arbeiten zu integrieren, heisst es in der Mitteilung der Bundeskanzlei.

So soll die Reorganisation des Krisenmanagements des Bundes den Einbezug der Kantone sicherstellen. Im Vordergrund stehe dabei die «strategische Ebene», so der Bundesrat. Im Krisenfall sei es wichtig, dass die Kantone möglichst immer angehört werden könnten, heisst es in der Mitteilung weiter. Um das sicherzustellen, will der Bundesrat auf eine digitale Lösung für Vernehmlassungen und Konsultationen setzen. Damit sollen die Prozesse «vereinfacht und beschleunigt» werden.

Auf kein Gehör stossen dagegen Forderungen nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung an den Kosten. «Der Bund trägt bereits heute die finanzielle Hauptlast der Pandemiebewältigung», heisst es in der Mitteilung.

Die Kantone hatten in ihrem Bericht unter anderem gefordert, im Epidemiengesetz solle geklärt werden, wer die Kosten von angeordneten Massnahmen zu übernehmen hat. Ausserdem wurde die Einrichtung eines permanenten, departementsüberschreitenden Krisenstab gefordert, in dem auch die Kantone vertreten sein sollen.

Der Bundesrat bringt in seiner Antwort auch Kritik an der Bilanz der KdK an: Deren Analyse der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen berücksichtige nur die Sicht der Letzteren, auf Schwierigkeiten in der interkantonalen Zusammenarbeit sei dagegen nicht genügend eingegangen worden. (wap)