Das Ende der Massnahmen: Breite Allianz fordert «Tag der Freiheit» am 2. Februar
Mitte Januar entschied der Bundesrat, die Coronamassnahmen zu verlängern. Er beschloss ein zweistufiges Vorgehen: Die Homeoffice-Pflicht und die Quarantäne-Regeln werden bis Ende Februar verlängert, die übrigen Massnahmen sollen neu bis Ende März gelten. Allerdings will die Regierung am 2. Februar erneut darüber diskutieren – auch darüber, ob allenfalls Lockerungen angebracht sind.
Dem Schweizerischen Gewerbeverband (SGV), dem Schweizerischen Fitness- und Gesundheitsverband, der Expo Event Swiss LiveCom Association, GastroSuisse sowie Vertretern der bürgerlichen Parteien FDP, SVP und Die Mitte geht der bundesrätliche Entscheid zu weit. Sie bezeichnen die Verlängerung als «unverhältnismässig» und die Massnahmen als «überholt». Die breite Allianz forderte daher am Dienstag vor den Medien die sofortige Aufhebung der Zertifikats- und Homeoffice-Pflicht sowie der Quarantäne- und Isolationsbestimmungen.
Mehr Schaden als Nutzen für KMU
«Die vom Bundesrat erlassenen Massnahmen führen in zahlreichen Branchen zu massiven Problemen», sagte etwa SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler. Zudem seien sie kaum geeignet, um die epidemiologische Lage heute noch positiv zu beeinflussen. «Wir lehnen die Verlängerung der Massnahmen daher entschieden ab.» Diese würden mehr schaden, als nützen, war man sich auf dem Podium einig.
Der Forderung nach einer «verbindlichen Exitstrategie» schloss sich auch FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (BL) an. «Dies erst recht angesichts des rasch ansteigenden Immunisierungsgrads in Bevölkerung und der milderen Krankheitsverläufe mit der Virusvariante Omikron», sagte sie.
«Tag der Freiheit» für die Schweiz und Kritik an Taskforce
Wie GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer sprach auch der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter von einem «Tag der Freiheit» für die Schweiz. Dieser soll vom Bundesrat für den 2. Februar ausgerufen werden. Bis dann soll sich die Bevölkerung «selbstverständlich weiterhin impfen und boostern» lassen, Abstand halten und die Hände waschen, wie Matter sagte. «Aber spätestens ab dem ‹Tag der Freiheit› muss es vorbei sein mit Zertifikatspflicht im Inland, Homeoffice-Pflicht, Quarantänepflicht, Maskentragpflicht und überhaupt mit sämtlichen einschränkenden Coronamassnahmen.»
Bigler äusserte ausserdem Kritik an der wissenschaftlichen Taskforce des Bundes. Diese entwerfe regelmässig neue Untergangsszenarien, drohe mit dem baldigen Zusammenbruch des Spitalwesens und verbreite Panik. «Heute wissen wir, dass sich die allermeisten der von der Taskforce prophezeiten Szenarien nicht erfüllt haben.» Nun soll der Bundesrat die «unsägliche» Taskforce nach Hause schicken und das Heft selbst wieder in die Hand nehmen.
Die breite Allianz ist zuversichtlich, dass ihre Forderungen auf offene Ohren stossen. Bundesrat Alain Berset etwa sagte am Wochenende in einem Interview mit den Titeln von CH Media, der Bundesrat sei bereit, die Massnahmen jede Woche anzupassen. «Bei guter Entwicklung können wir in den nächsten Wochen die Homeoffice-Pflicht in eine Empfehlung ändern und die Quarantäne aufheben», sagte er. «Auch die Zeiten des Zertifikats scheinen sich dem Ende zu nähern.» (abi)