Nicht nur der Bund, auch die Kantone waren während der Coronakrise stark gefordert. Denn sie waren es hauptsächlich, welche die Massnahmen umsetzen mussten – unabhängig davon, wer diese angeordnet hatte. Nun hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die Zusammenarbeit zwischen Bund und den Kantonen analysiert und eine Bilanz gezogen. Diese präsentierten sie am Freitag zusammen mit politischen Vorschlägen und Empfehlungen. Dabei geht es um Koordination, Finanzierung, die Konsultation der Kantone und gesetzliche Anpassungen.

Unter dem Strich ist die KdK zufrieden: «Im Allgemeinen war die Zusammenarbeit mit dem Bund in der ausserordentlichen Lage aus Sicht der Kantone gut», heisst es in einer Mitteilung. Allerdings sehen sie Verbesserungspotenzial bei der Koordination. Dies habe sich beim Wechsel in die besondere Lage im Juni 2020 und in der «ungenügenden Vorbereitung» auf die zweite Welle im Herbst gezeigt.

Diese mangelnde Vorbereitung hatte eine im internationalen Vergleich hohe Übersterblichkeit zur Folge. Das zeigte ein kürzlich veröffentlichter Bericht, den das Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Auftrag gegeben hatte.

Während der Pandemie waren vor allem die Behörden der Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik gefordert. Für die Kantone braucht im Krisenmanagement daher künftig «einen stärker ganzheitlichen Ansatz», der alle betroffenen Politikbereiche einbezieht. Zudem sollen der Austausch und die Koordination zwischen Bundesrat und Kantonsregierungen intensiviert und stärker institutionalisiert werden.

Wie bereits bekannt, fordern die Kantone einen permanenten, departementsübergreifenden Krisenstab des Bundes, der in Krisensituationen auf operativer Ebene eingesetzt wird. Auch die Kantone sollen darin vertreten sein. «Sie wollen einen früheren, engeren und vor allem direkten Einbezug durch den Bund», sagte KdK-Präsident Christian Rathgeb Mitte April. Allerdings hätten sich die Kantonsregierungen dagegen ausgesprochen, dass etwa die KdK eine dominantere Rolle übernimmt.

Gemäss KdK sind auch die verschiedenen interkantonalen Konferenzen gefordert, in Krisen enger zusammenzuarbeiten. Sie sollen daher auf Fachebene ein ständiges Koordinationsgremium einrichten, wie es weiter heisst. Zudem sollen die Kantone die Konferenzen besser nutzen, um beim Austausch und der Koordination in den Regionen zu helfen. Auch sollen die Kantone die Gemeinden von Anfang an in ihr Krisenmanagement einbeziehen. Weiter soll auf allen Ebenen die Kommunikation besser abgestimmt werden.

Bei den Rechtsgrundlagen sieht die KdK ebenfalls Handlungsbedarf – etwa bezüglich Unsicherheiten bei Zuständigkeiten und Handlungsspielräumen von Bund und Kantonen. Daher soll im Epidemiengesetz die Aufgabenteilung präzisiert werden. Das gilt auch für die Finanzierung: Diese Frage sei im Krisenmanagement oft zu kurz gekommen. Künftig soll bereits bei der Anordnung der Massnahmen klar sein, wer welche Kosten trägt. Die Finanzhilfen sollen zudem ebenfalls im Gesetz ergänzt werden.

Eine weitere Empfehlung betrifft die Konsultation der Kantone. Diese müsse auch unter hohem Zeitdruck sichergestellt und verbessert werden. Die KdK sieht zwar auch einen kurzfristigen Zeitgewinn, wenn auf eine Konsultation verzichtet wird. «Dieser ist aber nutzlos, wenn Massnahmen im Nachhinein wieder angepasst werden, weil sie unklar und deshalb zu wenig vollzugstauglich sind», heisst es weiter. Aber auch die Kantone sollen ihre internen Verfahren im Hinblick auf eine nächste Krise «maximal beschleunigen».