Seit 2007 hat die Bundesverwaltung ein einheitliches Erscheinungsbild. Es zeigt das Schweizer Wappen, heisst neudeutsch «Corporate Design Bund» und soll laut der Bundeskanzlei «die gemeinsame Identität der Bundesverwaltung stärken» und «das Vertrauen in den Staat fördern».

Das Justiz- und Polizeidepartement von Bundesrat Beat Jans (SP) schert nun aber aus. Es hat ein eigenes Signet entworfen, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Generalsekretariats in ihren E-Mails als Signatur verwenden. Und im Internet präsentiert des Departement ein eigenes Logo auf der Website, das auf Berufslehren beim Bund hinweist.

Diese Aktivitäten lösen in Bundesbern Staunen aus. Die Mailsignatur des Justizdepartements zeigt das Parlamentsgebäude, und der Leitspruch lautet: «Wir machen Politik – an der Schnittstelle von Justiz, Polizei und Migration.» Mehrere Parlamentarier weisen darauf hin, dass die Signatur in zweifacher Hinsicht fragwürdig sei.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erachtet es als «unnötig», dass die Departemente eigene Logos entwerfen. In diesem Fall sei es peinlich, denn sowohl das Bild als auch der Slogan passten nicht: «Das Justizdepartement ist nicht im Parlamentsgebäude untergebracht – und die Bundesverwaltung hat keine Politik zu machen, sie hat die Beschlüsse von Parlament und Bundesrat umzusetzen. Ich werde im Büro des Nationalrats beantragen, dass Bundesrat Jans das Bild und den Leitspruch ändert. Wir haben in der Schweiz das Prinzip der Gewaltentrennung, daran haben sich alle zu halten.»

FDP-Ständerat Andrea Caroni will sich der Forderung der SVP nicht anschliessen, wonach das Justizdepartement das Signet zu ändern habe. Caroni erklärt aber: «Bild und Slogan sind beide auffällig nahe an der Domäne des Parlaments. Sie weichen auch vom einheitlichen Erscheinungsbild des Bundes ab.»

Was sagt das Departement von Bundesrat Jans zur Kritik? Wer hat das neue Signet entworfen – und wie viel hat es gekostet? Auf die letzteren zwei Fragen geht Mediensprecher Joel Weibel nicht ein.

Weibel sagt: «In einer Arbeitswelt, die zunehmend vom Fachkräftemangel und einem härteren Wettbewerb um Talente geprägt ist, möchte auch die Verwaltung als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen werden.» Die einzelnen Departemente verfügten diesbezüglich über einen gewissen Spielraum, dazu gehöre etwa die Verwendung von Mailsignaturen. Die Signatur des Generalsekretariats des Justiz- und Polizeidepartementes entspreche den Corporate-Design-Vorgaben des Bundes.

Das Parlamentsgebäude habe man als «Icon» gewählt, weil es sinnbildlich für Bundesbern stehe. Nun laufe eine Testphase. Das Generalsekretariat werde danach die Signatur evaluieren.

Das Logo der Departementsseite für Berufsbildung im Justizdepartement sieht ähnlich aus wie das Mailsignet: Das Parlamentsgebäude in roter Farbe, daneben drei Zahnräder, in denen man Menschen, eine Glühbirne und einen Schreibstift sieht. Der Leitspruch lautet: «Berufsbildung EJPD – Wir bilden Zukunft! Menschen. Kompetenzen. Perspektiven.»

Einige Parlamentarier bringen diese Neuerungen mit dem Wunsch von Bundesrat Jans in Verbindung, in der Öffentlichkeit einen guten Eindruck zu machen. Sie finden: Es wäre besser, wenn Jans weniger die Fassade seines Departements polierte und stattdessen die Arbeit an seinen anspruchsvollen Dossiers vorantriebe.