Bereits zweimal musste das Stimmvolk über das Covid-Gesetz befinden. Nun soll es dies auch ein drittes Mal tun – zumindest, wenn es nach dem Willen der Freunde der Verfassung geht. Diese kündigten am Donnerstag an, dass sie das Referendum ergreifen werden, sollte das Parlament das Covid-Gesetz um weitere zwei Jahre verlängern.

Hintergrund ist die Absicht des Bundesrats, einzelne Bestimmungen des Gesetzes bis im Juni 2024 laufen zu lassen. Dabei geht es etwa um die Übernahme der Testkosten oder die Covid-Zertifikate. Der Bundesrat hat die entsprechende Gesetzesänderung Anfang Juni ans Parlament überwiesen.

Die Verfassungsfreunde gehen davon aus, dass das Geschäft bereits in der kommenden Herbstsession behandelt wird. Sie kritisieren, dass das Gesetz dem Bundesrat weiterhin eine «zusätzliche Machtfülle» garantiere, die er bei Bedarf reaktivieren könne. «Das diskriminierende und unselige Zertifikat, das die Zwei-Klassengesellschaft zementiert, ist damit weitere zwei Jahre nicht vom Tisch.»

Der Vorstand habe den Entscheid für ein allfälliges Referendum während einer Klausur zusammen mit den rund 30 Regiogruppenleitern gefällt. Sie seien sich «weitgehend» einig, «das Engagement für Demokratie und Grundrechte entschlossen weiterzuführen». Sollten sie gezwungen sein, das Referendum erneut zu ergreifen, könnten sie auf die Unterstützung zahlreicher anderer Organisationen der Bürgerrechtsbewegung zählen.

Die Verfassungsfreunde hatten bereits zweimal das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergriffen. Dabei scheiterten sie im vergangenen Jahr zweimal an der Urne: Erstmals im Juni, das zweite Mal im November. Beide Male war das Verdikt mit über 60 Prozent deutlich. (abi)