Das geänderte Bau- und Planungsgesetz polarisiert auch die Mitte Willisau
An ihrer Versammlung fassten die Delegierten der Mitte Wahlkreis Willisau die Ja-Parole zur Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes. Weiter wurde der bisherige Vorstand mit Präsident Michael Kurmann im Amt bestätigt, neu als Mitglied gewählt wurde Roland Broch aus Ettiswil.
Michael Kurmann begrüsste 28 Delegierte der Mitte Wahlkreis Willisau im Schweizerischen Agrarmuseum Burgrain. Im Zentrum des Anlasses stand neben den Wahlen das Referendum zum kantonalen Planungs- und Baugesetz, über das am 24. November abgestimmt wird. Im Kantonsrat hat sich die Mitte-Fraktion mehrheitlich dafür ausgesprochen.
Kritische Wortmeldungen und Vorbehalte
Im Grundsatz, so erläuterte Kantonsrat Thomas Grüter den Anwesenden, sei das Ziel der Anpassung eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, insbesondere auch der Windenergie. Da im Einzugsgebiet des Wahlkreises Willisau mehrere solcher Anlagen geplant sind, war das Thema für die Anwesenden von grossem Interesse.
Der Grund für die Änderung des Gesetzes sei, dass heute zu viel Zeit vergehe von der Planung bis zur Umsetzung eines Projektes, hielt Grüter fest. Die Anpassung ermögliche einen neuen, rascheren Verfahrensablauf.
Weitere Vorteile seien, dass der Koordinationsaufwand zwischen Behörden auf kantonaler und kommunaler Ebene entfalle, was die Gemeinden entlaste; Gemeinden und Bevölkerung wären zwar weniger involviert, könnten aber auch in Zukunft mitreden. Auch müssten keine Abstriche beim Schutz für Mensch und Natur in Kauf genommen werden. Doch gebe es auch Nachteile. Die kommunalen Kompetenzen und die Gemeindeautonomie würden eingeschränkt, Einsprachen wären nur noch am Kantons- und Bundesgericht möglich.
Wie sehr das Thema polarisiert, wurde in der anschliessenden Diskussion klar, als kritische Wortmeldungen fielen und Vorbehalte angemeldet wurden. In Zusammenhang mit der Stromproduktion durch Photovoltaik wurde gesagt, diese sei zwar erst gefördert worden, erweise sich aber aktuell aufgrund der niedrigen Vergütungen als nicht lukrativ – gleiches könne bei der Windenergie nicht ausgeschlossen werden. Trotzdem sprachen sich die Delegierten schliesslich grossmehrheitlich für ein Ja zur Vorlage aus.
Roland Broch neu im Vorstand der Mitte Willisau
Neben der Parolenfassung und weiteren Informationen aus der Kantonalpartei standen Erneuerungswahlen an. Michael Kurmann wurde als Präsident der Wahlkreispartei bestätigt, ebenso die Vorstandsmitglieder Stephan Schärli, Lukas Graf, Eliane Graber, Bernhard Aregger und Raymond Hurschler.
Neu in den Vorstand gewählt wurde Roland Broch aus Ettiswil. Die zurücktretenden Vorstandsmitglieder Rosmarie Brunner und Matthias Häfliger wurden von Michael Kurmann herzlich für ihre Arbeit verdankt. Den Abschluss der Delegiertenversammlung bildete eine Führung durch das Agrarmuseum sowie ein Apéro, der Gelegenheit zum Austausch bot. (pd)