Sie wurden als «Beifang» bezeichnet: Die Mails zwischen Alain Bersets früherem Departementschef Peter Lauener und Marc Walder, CEO von Ringier, welche als «Corona-Leaks» bekannt wurden. Sie zeigen, wie sich Lauener und Walder regelmässig über Corona-Entscheide des Bundesrates austauschten. Doch nun soll das Finanzdepartement (EFD) in einem internen Bericht zum Schluss gekommen sein, dass die Mails gar nie hätten herausgegeben werden dürfen, wie eine Recherche von Radio SRF zeigt.

«Nach Einschätzung des Untersuchungsbeauftragten wäre eine Aussonderung der herausverlangten Elemente geboten gewesen», heisst es in einer Stellungnahme des EFD, die auch CH Media vorliegt. Das Bundesamt für Informatik habe «mit seiner Herausgabepraxis die Regeln des Datenschutzes und damit die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt». Angefragt hatte die Mails Sonderermittler Peter Marti, der in anderer Sache wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Lauener ermittelte.

Wie der Stellungnahme weiter zu entnehmen ist, gab das Bundesamt für Informatik Peter Marti den Zugriff auf die gesamte Mailbox Laueners. Allerdings nimmt das EFD seine Mitarbeitenden in Schutz. Sie hätten nicht in «schädigender Absicht» gehandelt. Das Bundesamt für Informatik habe die Mailbox herausgegeben, weil es davon ausging, diese nicht selber nach «einzelnen Elementen filtern» zu dürfen.

Der Bericht könnte den weiteren Verlauf des Verfahrens gegen Lauener entscheidend beeinflussen. Denn aktuell befindet das Berner Zwangsmassnahmengericht darüber, ob die Mails im Verfahren verwendet werden dürfen oder ob sie versiegelt werden. Gemäss der von SRF befragten Strafrechtsexpertin Monika Simmler ist die Untersuchung ein «klares Zeichen, dass die Unterlagen nicht hätten durchsucht werden dürfen». Sie geht deshalb davon aus, dass die Mails versiegelt werden. (gb)