Valentin Hehli
AHV-Abstimmung: Warum Glarner und Suter plötzlich auf der gleichen Seite stehen
Dass SVP-Nationalrat Andreas Glarner und SP-Nationalrätin Gabriela Suter gleicher Meinung sind, kommt höchst selten vor. Im letzten TalkTäglich von Rolf Cavalli auf Tele M1 – der abtretende AZ-Chefredaktor wechselt zu Ringier – war es der Fall. Glarner und Suter sprachen sich gegen die Renteninitiative der Jungfreisinnigen aus, über die am 3. März abgestimmt wird. Die SP-Frau und der SVP-Mann lehnen eine Erhöhung des AHV-Alters und eine spätere Koppelung an die Lebenserwartung ab.
Suter hielt fest, mit der letzten AHV-Revision sei das Rentenalter für Frauen eben erst auf 65 Jahre angehoben worden, eine erneute Erhöhung wäre frauenfeindlich. Glarner sagte ebenfalls, man habe den Frauen versprochen, das AHV-Alter nicht erneut zu erhöhen, ausserdem brauche es flexible Lösungen: Ein Bauarbeiter müsse früher in Pension gegen können als ein Büroangestellter.
Schoop: Künftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten
Obwohl die Umfragen bisher klar auf ein Nein hindeuten, gab sich FDP-Grossrat Adrian Schoop im Talk zuversichtlich, ein Ja zur Initiative erreichen zu können. Diese sei dringend notwendig, denn bis 2033 klaffe im AHV-Fonds bereits eine Lücke von 15 Milliarden Franken. «Als die AHV geschaffen wurde, war die Lebenserwartung nach 65 rund zehn Jahre, jetzt sind es rund 20, gab er zu bedenken.
Schoop verwies auf andere Länder, die ebenfalls das Rentenalter erhöhten und sagte, künftig könnten Menschen in gewissen Berufen durchaus bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. Er sagte, es sei unglücklich, dass die Renteninitiative der Jungfreisinnigen gleichzeitig mit dem viel populäreren Volksbegehren für eine 13. AHV-Rente an die Urne komme. Bei dieser Vorlage änderten sich die Allianzen im Studio: Schoop und Glarner sind gegen eine Erhöhung der Renten für alle, Suter sprach sich klar dafür aus.
Giesskanne auch für Reiche für 4,1 Milliarden?
Glarner sagte mit Blick auf die hohen Zustimmungswerte der SVP-Wählerschaft in Umfragen: «Auch unsere Leute nehmen gern eine 13. AHV-Rente.» Doch die SP wolle ein populistisches Geschenk machen, sage jedoch nicht, wer dafür zahlen solle. Glarner sagte, die ungebremste Zuwanderung führe zu höheren Mieten, daran sei die linke Politik schuld. Der SVPler ist gegen eine Erhöhung der AHV-Bezüge um gut 8 Prozent, was die Initiative bringen würde. Viel sinnvoller wäre es, die Renten steuerfrei zu machen, fand Glarner.
Unternehmer Schoop hielt fest, man müsse den wirklich bedürftigen Menschen im Alter helfen. Nur rund acht Prozent der Rentnerinnen und Rentner würden Ergänzungsleistungen beziehen, wenn diese nicht ausreichten, müssten die Ansätze erhöht werden. Das würde nicht 4,1 Milliarden Franken kosten, wie die Initiative. Es sei zudem falsch, eine 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip an alle auszuschütten, davon würden auch Millionäre profitieren, die solche Zahlungen definitiv nicht bräuchten, sagte Schoop.
Suter: Das eine tun und das andere nicht lassen
Suter ist zuversichtlich, dass die Initiative am 3. März eine Mehrheit finden wird. Auf die Kritikpunkte der bürgerlichen Politiker entgegnete sie: «Man kann das eine tun und das andere nicht lassen.» Sie meinte damit, die Ergänzungsleistungen für Bedürftige anzuheben und dennoch eine 13. AHV-Rente einzuführen. Von Steuerabzügen, wie sie Glarner vorschlug, würden primär die Reichen profitieren. Zur Giesskannenvorwurf sagte Suter, die AHV funktioniere nach dem Versicherungsprinzip: Alle zahlten ein, am Ende erhielten auch alle Beiträge.
Die SP-Nationalrätin wies zudem darauf hin, dass die AHV gemäss der Bundesverfassung eigentlich existenzsichernd sein müsste. Davon sei sie weit entfernt, daher gebe es mit Ergänzungsleistungen, Pensionskassen und 3. Säule weitere Elemente. Dies seien aber Krücken, zumal der Umwandlungssatz in der 2. Säule sinke, Menschen mit tiefen Löhnen nur von einer privaten Altersvorsorge träumen könnten und man für Ergänzungsleistungen «finanziell die Hosen runterlassen muss».