In den sozialen Medien zirkulieren Falschinformationen. Unklar bleibt, inwiefern die Schweiz von Fake News und Desinformationskampagnen betroffen ist. Der Nationalrat möchte das genauer wissen. Er hat am Mittwoch ein Postulat mit 104 zu 78 Stimmen gutgeheissen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht eine Auslegeordnung zu liefern, inwieweit die Schweiz durch solche Kampagnen bedroht wird.

Der Nationalrat sorgt sich, dass Desinformationskampagnen das Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen untergraben. «Angesichts der machtpolitischen Konfrontationen wächst auch für die Schweiz das Risiko, von solchen Aktivitäten betroffen zu sein», heisst es im Postulatstext. Fake News könnten auch das Risiko von Radikalisierung erhöhen, woraus Gewalt resultiere. Damit möchte der Nationalrat eine Lücke über den Umgang mit dieser Bedrohung schliessen. Auch der Bundesrat ist einverstanden mit dem Auftrag. (rwa)