Der Grosse Rat hat am Dienstag über die Vorlage Oltnerstrasse debattiert. Die Kommission empfahl, den Kredit von 36 Millionen Franken anzunehmen. Die Oltnerstrasse in Aarburg dient als Hauptverkehrsachse und als Autobahnzubringer für den Raum Olten und das Niederamt. Täglich verkehren dort rund 26’000 Fahrzeuge. Die langen Staus zu den Verkehrsspitzenzeiten führen zu Verzögerungen für den motorisierten Individualverkehr. Auch können die Busse den Fahrplan nicht mehr einhalten. Zudem leidet die Wohn- und Lebensqualität in Aarburg Nord stark unter dem Durchgangsverkehr.

Die Mitglieder der vorberatenden Kommission hätten anerkannt, so Präsident Christian Glur (SVP, Glashütten), dass mit der geplanten Sanierung und dem Ausbau der Oltnerstrasse für alle Verkehrsteilnehmenden die Situation und die Sicherheit verbessert werden. Ein Teil der Kommissionsmitglieder sei dem kombiniert verlaufenden Fuss- und Veloweg aufgrund der Sicherheit sowie der hohen Kosten sehr kritisch gegenübergestanden.

Gemäss Glur wurden in der Kommission die beidseitigen Velostreifen sowie die nicht durchgehend geplante Busspur kritisiert. Ebenfalls kritisch hinterfragt wurde, dass kein Beschluss der Gemeindeversammlung Aarburg zum Verpflichtungskredit vorliegt.

Anschliessend beantragte Pascal Furer namens der SVP Rückweisung. Er sei zum Befund gekommen, dass natürlich die Gemeindeversammlung hätte über den Kredit befinden können müssen. Er mache aber niemandem einen Vorwurf. Für die Gemeinde sei es keine gebundene Ausgabe. Sobald der Grosse Rat darüber entschieden habe, aber schon.

Es sei falsch gelaufen, so Furer. Man könne es aber noch „heilen“, der Baubeginn 2024 wäre weiterhin möglich, auch wenn man jetzt zurückweise, damit dann die Sommergemeinde in Aarburg entscheiden könne. Dann sehe man sich in einem Jahr wieder zur Beschlussfassung im Grossen Rat, so Furer.

Hansruedi Hottiger (Die Mitte), früherer Stadtammann von Zofingen, sagte darauf, dass seine Fraktion den Anträgen der Regierung zustimme. Diese Strasse sei stark belastet, sie verlaufe mitten durch das Siedlungsgebiet. «Eine Verbesserung für alle ist wichtig, das Ziel wird mit der Vorlage erreicht.» Die Fraktion sei dafür, dass auch in der Gemeinde über Verpflichtungskredite abgestimmt werde. «Hier handelt es sich aber wirklich um einen Sonderfall», so Hottiger. Überdies habe die Bevölkerung zum Prozessablauf schon mal Stellung nehmen können.

Die GLP wies den Rückweisungsantrag der SVP zurück und plädierte für ein Eintreten in die Vorlage. Für die SP sprach der Aarburger Gross- und Gemeinderat Rolf Walser. Er hob hervor, dass der Radweg attraktiver und sicherer werde. Die SP trat ein und stimmte den Regierungsanträgen zu.

Ganz anders Rolf Haller (EDU): Er plädierte dafür, dass die Bevölkerung in Aarburg erst abstimmen kann. «Das Projekt ist nicht unumstritten in Aarburg», gab der Rothrister EDU-Grossrat Martin Bossert zu bedenken. Auch er habe ein anderes Demokratieverständnis und ist für Rückweisung.

Daraufhin trat Pascal Furer tritt nochmals nach vorn. Es sei zwingend ein Volksentscheid nötig. Persönlich würde er dem Projekt aber zustimmen.

Auch Regierungsrat Stephan Attiger ergriff noch das Wort. «Das Vorgehen gemäss Strassengesetz ist gewählt worden, weil dessen Erläuterungen klar sind», sagte er. Der Grosse Rat habe diese so festgelegt. Wenn der Beschluss direkt dem Grossen Rat vorgelegt werde, könne man das. Die Vorgabe „überregional“ sei hier klar gegeben, genau gemäss Strassengesetz.

Und: «Die Gemeindeversammlung hat einen Antrag abgelehnt, das Projekt der Gemeinde vorzulegen.» Mit Rückweisung würde man Zeit verlieren und das Projekt verzögern. Der Baustart könnte dann so nicht mehr genehmigt werden.

Zunächst stimmte der Rat über den SVP-Rückweisungantrag ab. Er lehnte diesen mit 83 zu 48 Stimmen deutlich ab. Letztlich beschloss das Kantonsparlament den 36-Millionen-Kredit mit 111:11.