Aktiengesellschaft soll vertieft geprüft werden

Die Fraktion EVP-Die Mitte unterstützt die traktandierten Geschäfte allesamt. Die Notwendigkeit der Aufstockung des Pavillons sowie der Bau des Oberstufenzentrums sind unbestritten, und auch die Kanalisations-Sanierung an der Rebbergstrasse ist zweifelsohne notwendig.

Die Motion zur Umwandlung des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft unterstützt die Fraktion grossmehrheitlich. Trotz ablehnender Haltung des Stadtrats ist es aus Sicht der Fraktion EVP-Die Mitte angebracht, eine vertiefte Prüfung dieser Umwandlung durchzuführen und auf Basis dieser Erkenntnisse endgültig über die geeignetste Organisationsform des Seniorenzentrums zu entscheiden.

Ja zum Grossprojekt ­Oberstufenzentrum

Die SVP-Fraktion des Einwohnerrats befürwortet den Verpflichtungskredit für den Bau des neuen Oberstufenzentrums. Die Notwendigkeit ist ausgewiesen und das Projekt ist jetzt ausgereift. Mit einer Investitionssumme von 43,65 Millionen Franken handelt es sich dabei um einen ganz gewichtigen Brocken für Zofingen. Die zu bewilligende Summe beinhaltet 3 Millionen Franken Reserve und die Bauteuerung ab April 2022 wird noch dazu kommen. In diesem Zusammenhang ist der SVP eine straffe Projektführung und ein konsequentes Kostencontrolling ein zentrales Anliegen. Die im Kredit enthaltene Photovoltaik­anlage für den Eigenverbrauch wird als sehr sinnvoll erachtet, weil sie ausgezeichnet zum Schulbetrieb passt, welcher ja tagsüber stattfindet. Wichtig ist der SVP schliesslich, dass bei der Auftragsvergabe für dieses grosse Bauprojekt auch das lokale Gewerbe zum Zuge kommen kann. Die Vergabekriterien sind daher innerhalb des gesetzlichen Rahmens so auszugestalten, dass neben dem Preis auch die Regionalität ein grosses Gewicht erhält.

Mit den übrigen Geschäften der Einwohnerratssitzung, dem Verpflichtungskredit für die Aufstockung des Pavillons beim Gemeindeschulhaus und demjenigen für die Sanierung des Kanalisationsnetzes am Bärenhubel ist die SVP ebenfalls einverstanden.

Über den lustlosen Bericht des Stadtrats zur Motion zur Abklärung einer möglichen Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft ist die SVP überhaupt nicht erfreut. Es sind darin keinerlei neue Erkenntnisse ersichtlich. Der Stadtrat beharrt lediglich auf seiner Position und führt aus, dass die Hausaufgaben nun gemacht seien und kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Dem Antrag des Stadtrates, das Thema nun einfach abzuhaken, wird die SVP deshalb nicht Folge leisten. (mgf)

Rechtsformänderung bringt neue Chancen

Das Oberstufenzentrum (OSZ) soll schon bald den Schülern von Zofingen, Brittnau und Strengelbach zur Verfügung stehen. Dieses Vorhaben ist von langer Hand vorbereitet worden und wird von einer einwohnerrätlichen Spezialkommission begleitet. Zwischen den Gemeinden bestehen vertragliche Absicherungen. Das Oberstufenzentrum als Ganzes darf als Generationenprojekt bezeichnet werden. Mit dem vorliegenden Projekt wird der erste grosse Schritt dazu angegangen. Die glp-Fraktion erachtet das Projekt als zukunftsfähig und stimmt dem Kreditantrag zu. Bis zum Abstimmungstermin sollte die Verkehrserschliessung des OSZ via Schützenstrasse konkretisiert und veröffentlicht werden. Bezüglich Controlling erwartet die glp eine weitsichtige und krisensichere Lösung. Dem Kredit zur Aufstockung des Pavillons beim Gemeindeschulhaus stimmt die glp ebenfalls zu.

Die glp ist überzeugt, dass die Änderung der Rechtsform dem Seniorenzentrum neue Chancen eröffnet. Dies entlastet den Stadtrat von einer grossen und nur schwer erfüllbaren Führungsaufgabe. Die strategische Führung und die Governance des Seniorenzentrums kann durch die Rechtsformänderung in eine AG unabhängig von der Politik verankert und gestärkt werden. Das vorgeschlagene Vorprojekt für die Rechtsformänderung ist sehr geeignet, dieses Projekt zu starten, den Handlungsbedarf im Detail zu eruieren und einen Zeitplan festzulegen. An der Sitzung muss der stadträtliche Antrag abgelehnt werden, um dem Vorprojekt zuzustimmen. Die glp ist mit dieser seltsamen Logik in der Vorlage nicht einverstanden.

Die glp stimmt dem Kredit zur Siedlungsentwässerung im Gebiet Bärenhubel zu. Die Fraktion wünscht sich aber generell mehr Transparenz über das Zustandekommen der Kreditanträge zur Siedlungsentwässerung. Es fällt auf, dass die Kredite jeweils genau den budgetierten Beträgen entsprechen, die Offerten scheinen aber noch nicht vorzuliegen. (abo)

Alle Rechtsformen fürs Seniorenzentrum prüfen

Was lange währt, wird (endlich) gut. Das Haupttraktandum am kommenden Montag ist zweifelsohne der Baukredit für das neue Oberstufenzentrum. Knapp 44 Millionen Franken sind hierfür zu bewilligen. Die SP ist einstimmig der Meinung, dass nun nach langem Hin und Her ein zukunftsträchtiges und ausführbares Bauprojekt zu tragbaren Kosten vorliegt. Wie in der Vorlage vom Stadtrat festgehalten, erachtet es die SP als überaus wichtig, dass die Zukunft der Bez umgehend in Angriff genommen wird. Ob ein Ersatzneubau oder eine Sanierung der richtige Weg ist, bleibt abzuklären.

Ebenfalls unbestritten ist die Aufstockung des Pavillons. Die SP stört sich jedoch daran, dass für die Umgebungsarbeiten 0 Franken eingestellt sind. Bereits heute ist der Zugang zum Pavillon über einen Holzschnitzelweg eines Schulhauses unwürdig. Sie wird deshalb einen Zusatzantrag für bedürfnis­gerechte Umgebungsarbeiten stellen.

Politische Brisanz beinhaltet der nicht zu bewilligende Verpflichtungskredit zur Umwandlung des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft. Da davon auszugehen ist, dass der Rat an diesem Vorhaben festhalten will, wird die SP eine Motion einreichen, welche ergänzend zur Motion Hottiger eine Abklärung über alle möglichen Rechtformen verlangt. Nebst der Umwandlung in eine gemeinnützige oder eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft sind auch die Rechtsformen einer kommunalen Anstalt, einer Stiftung oder einer Genossenschaft zu prüfen.  Die SP ist dezidiert der Meinung, dass nur mit einer umfassenden Auslegeordnung eine zielführende Zukunft des Seniorenzentrums gesichert werden kann. (mwa)

Politisch fragwürdiges Vorgehen des Stadtrates

Die FDP/ZM-Fraktion befürwortet die beiden Verpflichtungskredite für das Gemeindeschulhaus (GMS) und das Oberstufenzentrum (OSZ). Durch die Aufstockung des Pavillons beim GMS erhöht sich die Flexibilität bei der Schulraumplanung. Dieses Geschäft zeigt allerdings auch, dass Provisorien organisatorischen und finanziellen Aufwand verursachen. Deswegen wird die FDP/ZM-Fraktion weiterhin keine politischen Störmanöver unterstützen, die zu einer unnötigen Verzögerung bei der Realisierung des OSZ führen. Das Projekt gilt es aber weiterhin eng zu begleiten und ein besonderes Augenmerk auf die Verkehrsplanung zu legen. Zudem ist es der FDP/ZM-Fraktion ein Anliegen, dass bei einem Geschäft in dieser finanziellen Grössenordnung ein straffes Controlling erfolgt.

Aufgrund der mangelhaften strategischen Führung des Seniorenzentrums durch den Stadtrat im Ressortführungssystem hatte die FDP im Juni 2021 zusammen mit anderen Fraktionen eine Motion eingereicht, die den Stadtrat beauftragte, das Seniorenzentrum in eine Aktiengesellschaft (AG) umzuwandeln. Dieser Vorstoss wurde entgegen dem Willen der Regierung überwiesen. Nun beantragt der Stadtrat, keine weiteren Abklärungen im Hinblick auf eine AG vorzunehmen. Dies ist zwar formaljuristisch betrachtet korrekt, aus Sicht der FDP/ZM-Fraktion allerdings politisch zumindest fragwürdig. Der neu zusammengesetzte Stadtrat hat sich zwar Partizipation auf die Fahne geschrieben, seit der Überweisung der Motion aber nie das Gespräch mit den Motionären gesucht. Die Regierung scheint in dieser Sache offenbar auf Konfrontation aus zu sein und will den Willen des Parlamentes übersteuern. Die FDP/ZM-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Vorabklärungen betreffend eine Umwandlung des Seniorenzentrums in eine AG vorgenommen werden können. (TH)

Aktiengesellschaft nicht die beste aller Möglichkeiten

Die Kreditbewilligung zur Aufstockung des Pavillons wird in der Grüne-Fraktion einstimmig angenommen. Die Fraktion ist aber der Meinung, dass auch der Aussenraum ein wichtiger Teil des Projekts ist und wird dazu einen Antrag stellen.

Der Verpflichtungskredit zum Oberstufenzentrum wurde intensiv diskutiert. Dass noch kein Verkehrskonzept besteht, ist bei einem Bau dieser Grösse verwunderlich. Ebenfalls schade ist, dass kein Aufenthaltsraum oder Mensa geplant ist. Aus Sicht der Grünen ist das Projekt immer noch nicht ganz zu Ende geplant. Vieles wird mit Verweis auf das noch nicht existierende Projekt Bau B zurückgestellt. Positiv ist, dass der Bau und die Energieversorgung nachhaltig geplant werden. Die Fraktion der Grünen wird dem Projekt nun zustimmen.

Bei der Inliner-Sanierung am Bärenhubel wäre wünschenswert, wenn im Zuge der Arbeiten zur Kalibervergrösserung auch das Strassenkonzept in der 30er Zone überdacht wird, beispielsweise mit Begrünungen. Die Fraktion wird auch diesem Antrag zustimmen.

Zur Frage der Rechtsform des Seniorenzentrums ist die Fraktion der Meinung, dass eine AG nicht die beste aller möglichen Lösungen ist und wird somit den Antrag des Stadtrates annehmen. Die Motion lässt leider keinen Spielraum für andere Rechtsformen zu.

Gemeinsam mit anderen Fraktionen werden die Grünen das Postulat Klima-Masterplan 2040 einreichen. (mho)