Am 15. Mai stimmt die Schweiz über den Beitrag an den Ausbau des europäischen Grenzschutzes Frontex ab. Die Schweiz muss sich als Schengen-Mitglied finanziell beteiligen.

Das Parlament hat beschlossen, den Schweizer Beitrag von 14 Millionen bis 2027 auf 61 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Gegen diesen Parlamentsentscheid haben Aktivisten und Basisorganisationen rund um das Migrant Solidarity Network das Referendum ergriffen. Der Grund: Frontex ist wegen gewaltsamen, illegalen Push-Backs von Flüchtlingen in die Schlagzeilen geraten.

Das Luzerner «No-Frontex-Komitee» zeigte am Montag an seiner Pressekonferenz vor der Hofkirche mit der Installation eines Grenzzauns  «die Folgen der Festung Europa» auf.  Prominenter Gast war die freiwillige Seenotretterin Carola Rackete. «Frontex steht unserer Vision einer gerechten Welt konträr gegenüber», sagte sie, «die Agentur arbeitet instransparent und vertuscht regelmäßig Menschenrechtsverletzungen, die EU-Anti-Korruptionsbehörde ermittelt gegen hochrangige Frontex-Funktionäre.» 

«Rechtlich ist die Sache sehr klar»,  sagte die Luzerner Kantonsrätin Laura Spring (Grüne). Migration sei nicht kriminell. Menschen dürften Grenzen überqueren, um in Europa einen Asylantrag zu stellen. (pd/ben)