Drei Tage nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Besuch in der Stadt in Nordrhein-Westfalen eingetroffen.

Scholz wurde am Morgen zunächst von Oberbürgermeister Tim Kurzbach am Rathaus von Solingen begrüsst. Vor Ort sind auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sowie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Im Anschluss an ein Gespräch im Rathaus ist ein Gedenken an die Opfer am Ort des Anschlags im Stadtzentrum geplant. Scholz will ausserdem mit Einsatzkräften sprechen.

Bei einem Stadtfest in Solingen waren am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Ein 26-jähriger tatverdächtiger Syrer sitzt seit Sonntagabend unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Der 26-jährige Syrer teile die Ideologie der Terrorvereinigung IS und habe sich ihr zu einem derzeit nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor dem 23. August angeschlossen, heisst es in der Mitteilung. Eine Abschiebung des Asylbewerbers war 2023 gescheitert.

Scholz hatte die Messerattacke als furchtbares Verbrechen bezeichnet. Es müsse mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgegangen werden.

Politisch hat die Attacke gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die Debatten um schärfere Messer-Gesetze und die Migrationspolitik neu angefacht. Seit der Festnahme des tatverdächtigen Syrers wird insbesondere über Abschiebungen heftig diskutiert. Aus der Union kommen Forderungen nach Einschnitten im Asylrecht.

CDU-Chef Friedrich Merz plädierte etwa für einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Wie dies rechtlich umgesetzt werden soll, liess er offen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte eine striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber. (dpa)