Björn Höcke, der Chef der AfD im deutschen Bundesland Thüringen, ist zu einer Geldstrafe von 13’000 Euro verurteilt worden. Höcke hatte im Mai 2021 in einer Rede im sachsen-anhaltischen Merseburg die Parole «Alles für Deutschland» verwendet, einen Slogan der Sturmabteilung der Nationalsozialisten.

Da die Veranstaltung auf Video aufgenommen wurde, war unstrittig, dass Höcke den Satz gesagt hatte; das Gericht befasste sich mit der Frage, ob der Politiker wissentlich eine Nazi-Parole verwendet hatte. Ebendies bestritt Höcke. Es handle sich um einen «Allerweltsspruch», dessen Geschichte er nicht gekannt habe, sagte der frühere Geschichtslehrer. Als er den Satz formuliert habe, habe er Donald Trumps Slogan «America first» im Kopf gehabt, hatte er an einem früheren Prozesstag erklärt.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine bedingte Haftstrafe von sechs Monaten bei zweijähriger Probezeit sowie eine Zahlung von 10’000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung gefordert. Höcke habe eine vergessene Parole wieder einführen und salonfähig machen wollen. Der AfD-Politiker warf dem Staatsanwalt vor, «in der Diktion eines politischen Aktivisten gesprochen» zu haben. Höcke kündigte an, das Urteil weiterzuziehen; von der Justiz fühlt er sich laut eigener Aussage verfolgt.

Der 52-Jährige gilt innerhalb der AfD als Rechtsaussen; der deutsche Inlandsgeheimdienst hält ihn für einen Extremisten. Am 1. September tritt Höcke als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen an. Die AfD könnte dabei stärkste Kraft werden, doch ist eine Regierungsbeteiligung äusserst unwahrscheinlich, da keine der anderen Parteien mit ihr koalieren will.(hfm)