Der Wirtschaftsminister sprach am Mittwoch in Berlin von einem Doppelschritt. Zum einen solle es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Dies sei eine Chance auch für viele Firmen. Zudem gehe es um einfachere Verfahren für Abschiebungen – zu diesem Thema veröffentlichte das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen Gesetzentwurf.

Habeck nannte die derzeitige Situation bei der Migration eine der «wesentlichen Herausforderungen für unser Land». Die Kommunen leisteten Grosses. «Aber viele sind am Limit oder darüber hinaus. Das ist eine ernsthafte Belastungsprobe für den Zusammenhalt in unserem Land.» Die Regierung stehe daher in der Pflicht, Migration besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten. Er wies zugleich auf den Arbeits- und Fachkräftemangel hin, der für die Wirtschaft eine wachsende Belastung sei.

Habeck sagte weiter, Rückführungen sollten zügiger durchgesetzt werden. «Deshalb passen wir Regelungen, die Rückführungen verhindern oder erschweren, an. Das gilt vor allem für die schnellere Rückführung von Straftätern», so Habeck. (dpa)