Sie schossen wegen der drohenden Strommangellage wie Pilze aus dem Boden: Projekte für grosse Photovoltaikanlagen in den Alpen. Das Wallis war dabei am schnellsten. Die Vorhaben aus Gondo und Grengiols avancierten zu Symbolen der Solaroffensive, die letzten Herbst durch das eidgenössische Parlament gepeitscht wurde und bis 2025 üppige Subventionen für alpine Grossanlagen vorsieht.

Jetzt wird der Solarexpress im Wallis aber ausgebremst. Die Stimmbevölkerung hat das Dekret über das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen am Sonntag abgelehnt. 54 Prozent der Walliserinnen und Walliser sprachen sich dagegen aus.

Das Wallis war der erste Kanton, in dem sich die Bevölkerung zur Solaroffensive äussern konnte. Im Vorfeld war die Abstimmung aus nationaler Sicht als Stimmungstest gewertet worden: Denn während auf Bundesebene die Unterschriftensammlung gegen das revidierte Energiegesetz scheiterte, landete die kantonale Umsetzung dieser Vorlage nun vor dem Volk.

Mit dem Verdikt der Stimmbevölkerung wird der Ausbau alpiner Solaranlagen im Bergkanton zwar nicht verunmöglicht, aber der Bewilligungsprozess deutlich verlangsamt. Damit gilt weiterhin das Verfahren, wie es in der kantonalen Baugesetzgebung vorgesehen ist.

Das Ergebnis ist eine herbe Schlappe für den Walliser Staatsrat, der sich für die Vorlage starkgemacht hatte. Mit dem Gesetz sollte das Verfahren beschleunigt worden. So wäre die Regierung selbst anstelle der kantonalen Baukommission als erste Instanz für die Baugenehmigungen zuständig. Zudem hätte eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung mehr. Von einem Passus zur Schonung von unberührten Landschaften wollte die Regierung nichts wissen.

Die Walliser Regierung schlug auch deshalb ein hohes Tempo an, weil sie auf die Bundessubventionen schielte: Diese fliessen nur, bis schweizweit mit alpinen Solaranlagen eine Produktion von zwei Terawattstunden erreicht wird. Als Folge ist in der Schweiz ein Wettlauf gegen die Zeit und die Konkurrenz entbrannt. Gemäss Mitteilung nimmt der Walliser Staatsrat «das Abstimmungsergebnis zur Kenntnis».

Der Urnengang war notwendig, weil Pro Natura und die Grüne Kantonalpartei das Referendum ergriffen hatten. «Wir wehren uns nicht gegen den Ausbau der Solarenergie an sich, sondern gegen den Schnellschuss des Parlaments, der unberührte Berglandschaften zur Zerstörung freigibt», sagte Brigitte Wolf, Co-Präsidentin der Walliser Grünen, im Vorfeld der Abstimmung.

Der Entscheid der Stimmbevölkerung dürfte dabei nicht entlang klarer parteipolitischer Präferenzen gefallen sein. Bereits bei der Unterschriftensammlung habe sich gezeigt, dass die alpinen Solaranlagen das Links-rechts-Schema durchbrechen. So sympathisierten gemäss Wolf auch Vertreter der SVP Unterwallis mit dem Referendum.

Auch im linken Lager war die Uneinigkeit gross wie sonst selten. Auf der einen Seite standen Kräfte, für die der Landschaftsschutz an oberster Stelle steht. Auf der anderen jene, die um der erneuerbaren Energien willen zu Kompromissen bereit sind. Exemplarisch zeigte sich das bei der SP. Während sich die SP Oberwallis gegen das Referendum stellte, unterstützte es jene aus dem Unterwallis. (rwa/jus)